• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen. (2) Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu ü...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...P-pflichtig, muss die Bekanntmachung zusätzlich folgende Angaben enthalten: 1. einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens und ...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben Dritter Teil   Schlus...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...prüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger Teil ...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...punkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immi...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesonder...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen.

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...P-pflichtigen Anlagen gilt § 20 Absatz 1a und 1b entsprechend. (3) Der Vorbescheid soll enthalten 1. den Hi...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...pricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücks...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...P-pflichtige Vorhaben nach der Fassung dieser Verordnung, die bis zum 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017 1. das ...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...9 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur ...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...P-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. M...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhobe...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...punkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprec...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin,...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...P-pflichtigen Anlagen eine zusammenfassende Darstellung 1. der möglichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...prechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können. (2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat die Genehmigungsbehör...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...pätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigke...

• BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

  ...P-pflichtige Anlage, so erstreckt sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der vorläufigen Prüfung im Sinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren ...