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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/15 (Urteil)
...satz eines durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verursachten Schadens, wie die über die Bewertung eines solchen Schadens oder das Zusammenspiel zwischen einer Klage auf Ersatz dieses Schadens und...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-472/16 (Urteil)
...s (Königliches Gesetzesdekret Nr. 1/1995 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut) vom 24. März 1995 (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) in der Fassung des Gesetzes 12...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-381/16 (Urteil)
...s Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) der Ansicht ist, dass der bei ihm anhängige Rechtsstreit Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts aufwirft, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichts...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-415/18 (Urteil)
...selbständiger Rechtsbehelf, und jede Handlung eines Organs in Ausübung eines Ermessens könne Gegenstand einer Schadensersatzklage sein. Im Übrigen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Ermessens...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-587/17 (Urteil)
...ssation (Kassationshof) zugelassenen Anwalts zu den Erfolgsaussichten dieser Beschwerde eingeholt hat. 83 Als Drittes muss das Vorliegen eines etwaigen Versäumnisses seitens des Königreichs Belg...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/17 (Urteil)
...sichts seines Gegenstands, seines Rechtsgrundes und seiner wesentlichen Merkmale, wie sie soeben dargestellt worden sind, nicht als vergleichbar mit einer Klage zum Schutz eines durch das Unionsrecht,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-160/14 (Urteil)
...s Rechtsstreits zwischen J. F. Ferreira da Silva e Brito sowie 96 weiteren Personen einerseits und dem Estado português (Portugiesischer Staat) andererseits wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-505/14 (Urteil)
...s der Akte ergibt sich zum anderen, dass es in der Rechtssache, in der das Feststellungsurteil des Oberlandesgerichts Hamm ergangen ist, allein um die Feststellung ging, dass die streitigen Verträge t...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-416/16 (Urteil)
...s u. a. vom vorherigen Bestehen eines unbefristeten Arbeitsvertrags abhängig gemacht wird, der mindestens ein Jahr vor dem Erlass des Beschlusses über die Auflösung dieses Unternehmens geschlossen wur...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-322/16 (Urteil)
...schäft zu verstehen, das in einem Zusammenschluss, einer Aufspaltung, einer Übertragung des Betriebs, einer Änderung des Gesellschaftssitzes oder Gesellschaftszwecks oder der Auflösung der Gesellschaf...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/16 (Urteil)
...ssetzungen für die Haftung, wie sie jeweils im Staatshaftungsgesetz und im Gesetz über Schuldverhältnisse vorgesehen seien, wesentliche Unterschiede bestünden. So sei mit dem Staatshaftungsgesetz, das...