Open Legal Data
2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)
...s Umstellungsgesetzes findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes bl...
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AKG § 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen (Law)
...sse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Rechtskraft des Entschädigungsbeschlusses maßgeblich. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für grundstücksgleiche Rechte. (2) Absatz 1 ist ...