BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)

...sgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutsch...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...setzbuches ordnungswidrig. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9...

BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

...s Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder se...

BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...solpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, ausgenommen solche, die Schäume erzeugen "Vorsicht! Unbedingt beachten! Gesundheits...