• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 618/15 (Urteil)

  ...s Klägers zurückzuweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 97/18 (Urteil)

  ...schen Vergleichsuntersuchung vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 StR 498/17, NStZ 2018, 303; Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723, 724; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/17 (Urteil)

  ...schluss Nr. 1/2012 des im Rahmen des EGFreizügAbk CH eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Amtsb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-601/16 (Urteil)

  ...seines Schadensersatzantrags unterlegen, so dass das Cedefop hinsichtlich dieses Teils des Rechtsstreits als obsiegend angesehen werden kann. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass die angefochtene E...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-585/16 (Urteil)

  ...seien oder sich für arbeitsunfähig hätten erklären lassen, und dass deshalb aus dem streitigen Text nicht geschlossen werden könne, dass diese Personen zahlreich seien. Außerdem habe die Anstellungsbe...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/13 R (Urteil)

  ...SGB II-Leistungsträger) davon aus, dass die Ausschlussregelung für arbeitsuchende Unionsbürger (§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II) nicht anwendbar gewesen sei, weil sie bei den Klägern als schwedische Staatsa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-787/14 (Urteil)

  ...s Bestehen eines solchen Zusammenhangs lässt sich u. a. aus der Feststellung ableiten, dass die in der Sache angefochtene Entscheidung im Wesentlichen auf einer Bestimmung des Rechtsakts beruht, desse...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-584/16 (Urteil)

  ...ssion, 178/80, EU:C:1981:310, Rn. 19, vom 25. September 1991, Sebastiani/Parlament, T‑163/89, EU:T:1991:49, Rn. 33, und vom 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T‑109/92, EU:T:1994:16, Rn. 88)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...s Ausrichtens auf andere Staaten einschließlich des Wohnsitzstaates des konkreten Verbrauchers sein, dass die vertragliche Leistung des Unternehmers auch in dem Staat des Verbrauchers, also aus Sicht ...