• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)

  ...s gegenseitigen Vertrags bei einem Vergleich setzt zumindest voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen Rechtsverhältnisses beschränkt, sond...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 276/14 (Urteil)

  ...sionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...s. 4 Satz 9 SGB V nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, obwohl es bei Betriebskrankenkassen keine Dienstordnungsangestellten gibt, spricht dafür, dass es sich bei § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V um eine Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)

  ...s. 4 Satz 9 SGB V nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, obwohl es bei Betriebskrankenkassen keine Dienstordnungsangestellten gibt, spricht dafür, dass es sich bei § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V um eine Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 82/14 (Urteil)

  ...stfalen vom 13. Dezember 1980 sowie in § 10 Abs. 9 des Manteltarifvertrags vom 6. Juli 1989 hat das Bundesarbeitsgericht dahin ausgelegt, dass damit den Parteien eines Auflösungsvertrags das verzichtb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 716/14 (Urteil)

  ...sinteresse des Gläubigers als so gering zu bewerten sei, dass dem Interesse am Bestand des Vertrags der Vorrang eingeräumt werden müsse. Letztlich sei § 323 Abs. 5 BGB eine Ausprägung des Grundsatzes ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)

  ...spositionsbefugnis zusteht und Änderungen im Antragsverhalten des Arbeitnehmers nach der Zustellung des Rentenbescheids unter bestimmten Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)

  ...Sachrüge muss die Revisionsbegründung den vermeintlichen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss dazu eine Ause...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 474/12 (Urteil)

  ...Sachrüge muss die Revisionsbegründung den vermeintlichen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss dazu eine Ause...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...sse geknüpfter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, der kein Verschulden des Mitgliedstaats voraussetzt. Auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch lässt das Erfordernis zu, dass der Anspru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/13 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des...