HGB § 357 (Law)

...s Beteiligten die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem Schuldner als Überschuß aus der laufenden Rechnung zukommt, so können dem Gläubiger gegenüber Schuldposten, d...

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

ZPO § 357 Parteiöffentlichkeit (Law)

...saufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung a...

RVO § 357 (Law)

...schlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschwerde b...

InsO § 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter (Law)

...solvenzplan ist dem ausländischen Verwalter zur Stellungnahme zuzuleiten. Der ausländische Verwalter ist berechtigt, selbst einen Plan vorzulegen. § 218 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ...

SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

...satz ist so festzusetzen, dass das Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von eventuell bestehenden Fehlbeträgen oder Überschüssen für die einzelnen Wirtschaftszweige ausreicht, um den voraus...

BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

...sgabe September 2010, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr...

StPO § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (Law)

...s Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu e...

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

...s Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)

...stungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos inein...

LAG (XXXX) §§ 352 bis 357 (Law)

...schriften sind überholt.)

AO 1977 § 357 Einlegung des Einspruchs (Law)

...ss eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. Ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, kann auch bei der zu...

BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

...SO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StGB § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (Law)

...selbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträg...

BImSchV 9 § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (Law)

...ssen. (3) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, ist an ihrer Stelle die Inhaltsdarstellung nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszulegen...