• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...s LSG-Urteils auf der Abweichung (vgl § 160 Abs 2 Nr 2 letzter Halbs SGG) und damit das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes als offensichtlich angesehen werden müsste, die mit der Schlusskosten...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 4/16 R (Urteil)

  ...sofern das BSG als erster oberster Gerichtshof mit dieser Bestimmung befasst wird (BSG Beschluss vom 1.7.1980 - 1 S 5/80 - SozR 1500 § 58 Nr 4; vgl zuletzt BSG Beschluss vom 16.11.2016 - B 4 SF 5/16 R...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...se Formerfordernisse sollen im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der vor dem BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte des Revisionsführers das angefochtene Urteil im Hin...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 3/18 B (Urteil)

  ...stRspr, vgl BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 SB 88/17 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11). Nach Sinn und Zweck des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/16 R (Urteil)

  ...sich das Schiedsamt für seine Abwägung stütze, seien ihrerseits nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Aus den Gründen des Beschlusses des EBewA folge, dass sich Kostendegressionseffekte wegen Fallzahls...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)

  ...schluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186, 189, 193) überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2016 - B 9 V 13/16 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/10 R (Urteil)

  ...sen, dass bei der Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Bestimmung deren systematischer Zusammenhang mit § 229 Abs 1 S 1 SGB V berücksichtigt werden muss, weil § 229 SGB V insgesamt Rege...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...ssensausübung sowie zur Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes, des Gewaltenteilungsgrundsatzes und des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht zu folgen sei. Dies stelle einen absoluten Revisionsgrun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)

  ...sfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales <11. Ausschuss&g...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/17 B (Urteil)

  ...9 R) korrigiert werden sollten, mit der Folge, dass künftig sonstige Bezüge iS des § 38a Abs 1 S 3 und § 39b EStG als Einnahmen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldanspruchs unber...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/16 B (Urteil)

  ...ssätze sowohl nach den genannten Entscheidungen des BSG als auch aus der angefochtenen Entscheidung des LSG. Das LSG lasse die vom BSG in den genannten Entscheidungen aufgestellten Rechtssätze außer A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/16 R (Urteil)

  ...ses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen, während der Nachweis des übrigen Verdienstteils schon logisch Zufluss und Höhe erfassen muss. Angesic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...ssen muss. Ist dies durch Zulassung seitens des SG (Sprungrevision), des LSG oder des BSG auf Nichtzulassungsbeschwerde hin geschehen, ist das Rechtsmittel in aller Regel nicht völlig aussichtslos, so...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 11/16 R (Urteil)

  ...ses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen, während der Nachweis des übrigen Verdienstteils schon logisch Zufluss und Höhe erfassen muss. Angesic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/15 R (Urteil)

  ...svermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auch negativ sein kann, wenn das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)

  ...s- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, Abs 4, § 56 SGG), die er zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils beschränkt hat (§ 130 Abs 1 SGG; stRspr vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - So...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 37/13 R (Urteil)

  ...s 17.4.1995) mit Pflichtbeiträgen aus versicherungspflichtiger Beschäftigung sowie 36 Monate (1.10.1996 bis 30.9.1999) mit Pflichtbeiträgen für Kindererziehung, insgesamt somit 39 Monate erfasst. Die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/16 R (Urteil)

  ...sgeschlossen, weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bulgarien habe. Der Leistungsausschluss sei verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)

  ...stand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers auf Abänderung des Vormerkungsbescheids vom 7.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.9.2011 hinsichtlich der Zuordnung der dort fest...