-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 223/16 (Urteil)
...steht, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97, NStZ-RR 1999, 6; Beschluss vom 21. Februar 2...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 385/17 (Urteil)
...ssig, es sei denn, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft, dass das Rechtsmittel notwendig den ganzen Strafausspruch erfasst, oder es besteht d...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/16 (Urteil)
...s ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergütung von Berufsbetreuern (Beschluss vom 15. Dezember 1999 - ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 391/17 (Urteil)
...se der Ausübung des Berufs, deren Zulässigkeit an Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Regelungen der Berufsausübung stattha...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/15 (Urteil)
...s Antragstellers im 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K. und der Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts K. vom 27. Juli 2012 unzulässig sind. Das Dienstgericht hat de...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)
...Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehler...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/14 (Urteil)
...sagt werden müsste, dass die Klägerin nicht Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein kann. Diese Rechtsauffassung ist abgesehen davon, dass § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG den Untersagungstatbestand der feh...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...stellte für den BgA jeweils Jahresabschlüsse. Spenden zugunsten des BgA wurden in den Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen und sind auch ansonsten nicht ersichtlich. In den Jahresabschlüssen zum 31. De...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 712/10 (Urteil)
...sungsantrag die Auffassung vertreten, dass das Urlaubsentgelt stets korrekt auf der Basis des Arbeitsvertrags und des Haustarifvertrags abgerechnet worden sei. Unstreitig stehe dem Kläger für das Kale...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 714/10 (Urteil)
...sungsantrag die Auffassung vertreten, dass das Urlaubsentgelt stets korrekt auf der Basis des Arbeitsvertrags und des Haustarifvertrags abgerechnet worden sei. Unstreitig stehe dem Kläger für das Kale...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/09 R (Urteil)
...ss es sich bei den französischen Zusatzrenten um Versorgungsbezüge iS des § 229 SGB V handele, und fügte hinzu, dass dies "bereits seit Jahren mehrfach besprochen" sei, sich "an dieser ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/10 R (Urteil)
...974 bis 23.3.1976 umfasse sowohl eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB VI als auch eine Anrechnungszeit wegen Fachschulbesuchs nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB VI. Dass ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/12 (Urteil)
...sschlussfrist aus. Das diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese Prinzipien verböten es grundsätzlich, im Falle der Versäumung der Ausschlussfrist Ausnahmen zuzulassen. Auch die Voraussetzu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 138/11 R (Urteil)
...st abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgest...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 543/10 (Urteil)
...schwächt wird das Interesse der Beklagten an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses allerdings durch drei Umstände, aus denen hervorgeht, dass sie selbst die Auffassung vertritt, einer ausnahmslosen D...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/12 (Urteil)
...Senat bereits entschieden hat, schränkt die Vergünstigungsvorschrift des § 19a Abs. 1 EStG den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht ein (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 VI R 35/10, BFH/...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/17 (Urteil)
...schluss vom 9. August 1990 - 4 B 95.90 - NVwZ-RR 1991, 111; Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182; Beschluss vom 29. August 2018 - 3 B 24.18 - juris Rn. 14 ff.). Die Verwirkung ist auch...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/15 R (Urteil)
...SGG), sondern eine im Revisionsverfahren zulässige (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG) Beschränkung des Klageantrags nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG von der Leistungs- auf die Feststellungsklage (vgl BSGE 48, 195, 196 = S...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 132/10 (Urteil)
...ss jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt auch vom Bestehen eines Betriebs iSd. Betriebsverfassungsgesetzes auszugehen ist, jedoch nicht den Schluss, dass der Betriebsrat für einen gemeinsamen Betrieb der...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)
...s. 11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl. I S. 160), der auf das Beamtenversorgungsgesetz verwies. Dieses Gesetz ist deshalb für die Versorgung des Klägers als hinterblieben...