• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-310/14 (Urteil)

  ...ung beim Helsingin hovioikeus (Berufungsgericht Helsinki) Berufung ein. Sportland beantragte, die Berufung zurückzuweisen, und führte zur Begründung u. a. an, Nike habe weder den Inhalt anderer als in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/13 (Urteil)

  ...und A eine "Übernahmevereinbarung". Darin trafen sie Vereinbarungen u.a. zum Übergang des Betriebs des Schützenhauses, zum Warenbestand, zur Gartenbestuhlung und zu bereits gebuchten Veranst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)

  ...uch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/09 (Urteil)

  ...urde mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juli bis 31. August 1999 eine Regelung in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag über "Rundfunkwiedergabe aus dem Internet" aufgenommen...