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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-151/14 (Urteil)
...ufrechterhaltung der Sicherheit und der Ausübung polizeilicher Befugnisse, die gegebenenfalls mit Untersuchungs-, Zwangs- oder Sanktionsbefugnissen verbunden sind, und nicht nur auf die Aufgaben der K...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-349/17 (Urteil)
...U‑]Vertrags und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern.“ 10. Im 28. Erwägungsgrund der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung wird ausgeführt: „Um sicherzustellen, dass ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-392/15 (Urteil)
...ung und Verhütung von Rechtsstreiten. Das Urteil vom 17. Juni 1999, Unibank (C‑260/97, EU:C:1999:312), bestätige, dass nur Urkunden für vollstreckbar erklärt werden könnten, die unter die Ausübung öff...