• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/11 R (Urteil)

  ...V besteht seit Inkrafttreten des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27.7.1992 (BGBl I 1398) zum 5.8.1992 für Versicherte ein Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln zur Famil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 265/13 (Urteil)

  ...vertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV). Der Tarifvertragspartner CGB tritt somit an die Stelle der unter Ziffer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 986/08 (Urteil)

  ...Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer in öffentlichen Schulen“ vom 10. November 1993 idF der ändernden Verwaltungsvorschrift vom 25. Juli 2002 betrug das Regelstundenmaß der vollzeitbeschäftig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 342/15 (Urteil)

  ...verhandlung (§ 229 StPO) hätte Rechnung getragen werden können. Dass und aus welchen Gründen eine solche Verschiebung der Hauptverhandlungstermine von vornherein ausscheiden sollte, versteht sich vorl...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...verlustrisiko informiert, welches das vorliegende Risiko eines möglichen Teilverlustes mit umfasst. 92 29. Kein Hinweis auf das Vergleichswertverfahren und eventuelle LTV-Klauseln erforderlich 93 ...