-
EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 142/16 (A) (Urteil)
...chutz zugutekommen soll, den Inhalt dieses Mindestschutzes und die Person, die den Mindestschutz schuldet (vgl. EuGH 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Pretura Vicenza und Pretura Bassano del Gr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...ch innerstaatlichem Recht (Buchst. b) und/oder jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht (Buchst. c). Als...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 501/14 (A) (Urteil)
...C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, S...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 705/15 (Urteil)
...chts Düsseldorf ist vor der Schuldrechtsreform ergangen und befasst sich darum nicht mit der Auslegung einer vom Arbeitgeber vorformulierten Klausel nach den Grundsätzen des AGB-Rechts. Die Entscheidu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 474/14 (Urteil)
...ckziehen. Dieses Schuldeingeständniss wurde von mir durch Druck von ihnen unterschrieben und dich möchte teile davon zurückziehen. Ich habe Kundennummern benutzt um falsche Bestände auszugleichen. Ich...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 144/09 (Urteil)
...che Drohung ist nicht widerrechtlich, da das Mittel, also das angedrohte Verhalten und der Zweck, dh. das erreichte Schuldanerkenntnis nicht, auch nicht in der Verknüpfung, widerrechtlich sind (Paland...