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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-122/17 (Urteil)
...covich u. a. (C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428), zurückgehende Rechtsprechung berufen kann, um von dem Mitgliedstaat gegebenenfalls den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen (vgl. entsprechend Urt...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-292/14 (Urteil)
...cher nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer sieht die Richtlinie 80/987 insbesondere spezielle Garantien vor (vgl. Urteil Francovich u. a., C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428, Rn. 3). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/15 (Urteil)
...covich u. a., C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C‑46/93 und C‑48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, und vom 14. März 2013, Leth, C‑420/11, EU:C:20...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...undsatz beachtet wird (EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 41 bis 43 und vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93, C-48/93 - Brasserie du pêcheur und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...undenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträgliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)
...undenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträgliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)
...undenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträgliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)
...undsatz beachtet wird (EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 41 bis 43 und vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93, C-48/93 - Brasserie du pêcheur und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/11 (Urteil)
...chentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würden dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/11 (Urteil)
...chentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würden dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/17 (Urteil)
...chutz zugutekommen soll, den Inhalt dieses Schutzes und die Person des Schuldners dieses Schutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a., C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/11 (Urteil)
...chentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würden dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/11 (Urteil)
...chentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würden dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/15 (Urteil)
...chsanspruch aus einem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (erstmals: Urteil vom 19. November 1991, C-6/90 und C-9/90 [ECLI:EU:C:1991:428], Francovich - S...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/15 (Urteil)
...chsanspruch aus einem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (erstmals: Urteil vom 19. November 1991, C-6/90 und C-9/90 [ECLI:EU:C:1991:428], Francovich - S...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/15 (Urteil)
...chsanspruch aus einem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (erstmals: Urteil vom 19. November 1991, C-6/90 und C-9/90 [ECLI:EU:C:1991:428], Francovich - S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/08 (Urteil)
...chließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich relevante Tatsache zu belegen und die als solche keinen Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben, auch dann kein rückwirkendes Ereignis, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...undenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträgliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 70/11 (Urteil)
...und Höhe des Ausgleichsanspruchs richteten sich nach dem beamtenrechtlichen Billigkeitsausgleich des deutschen Rechts. Danach sei vorrangig Freizeitausgleich zu gewähren. Da dieser nicht allen anspruc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/11 (Urteil)
...chtlicher Ausgleichsanspruch (2). Die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechen denjenigen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs (3). Danach ist die pauschal zu errechnen...