• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 121/12 (Urteil)

  ...96, 228). Denn das FG hat in seiner Terminsbestimmung vom 16. Mai 2012 selbst in Aussicht gestellt, dass "eine weitere Terminsverlegung (nur) nach Vorlage eines amtsärztlichen Attests erfolgen&qu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 266/14 (Urteil)

  ...iner 5-Zimmer-Wohnung der Klägerin in Berlin. In dem noch mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1985 abgeschlossenen Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 qm und die monatliche Miete mi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/11 (Urteil)

  ...inden regelmäßig in einem von der Arbeitgeberin angemieteten Kongresszentrum statt. In den Vorräumen des Versammlungssaals sind Informationsstände im Betrieb vertretener Gewerkschaften und von Unterne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 139/17 (Urteil)

  ...In diesem Sinn deutet die Gewinnverteilungsregel nach § 4 lit. b des Gesellschaftsvertrags ebenfalls auf eine gewinnunabhängige Verzinsung hin. Danach ist der Gewinn auf die einzelnen Gesellschafter n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 115/15 (Urteil)

  ...in 412 Einzelfällen einen Mindestgesamtschaden von 528.596 € verursacht, der Angeklagte B.    habe ab dem 1. Januar 2009 in 365 Fällen als Mittäter bei einem Gesamtschaden von 468.295 € mitgewirkt. Di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 520/15 (Urteil)

  ...in einem ersten Urteil wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen, Gründungschwindels in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)

  ...in Entgelt in Form der "Gemeinschaftskosten" erhält. Diese Leistungen und Gegenleistungen stehen zueinander in einer synallagmatischen Verbindung und unterliegen bei einer bereicherungsrecht...