• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-493/14 (Urteil)

  ...chtssache C‑493/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzgericht (Österreich) mit Entscheidung vom 31. Oktober 2014, beim Gerichtshof eingegan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 145/14 (Urteil)

  ...ch sei die Beklagte berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Die Verwendung des Briefkopfs sei jedoch irreführend. Die Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ erwecke bei den ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-479/11,T-157/12 (Urteil)

  ...chen Rechts umgewandelt, nämlich in ein „établissement public à caractère industriel et commercial“ (öffentlich-rechtliche Einrichtung in den Bereichen Industrie und Handel, EPIC) (angefochtener Besch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-461/13 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es se...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)

  ...chaftlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit der festgesetzten Schutzmaßnahmen nicht ausreichend Rechnung getragen und damit nicht mit der gebotenen hinreichenden Wahrscheinlichkeit sicherg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-590/14 (Urteil)

  ...ch u. a., C‑399/10 P und C‑401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 100 bis 103), dies erst recht bei einer Handlung einer staatlichen Einrichtung der Fall, auch wenn es sich nicht um ein gesetzgeberisches Tätigw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 227/14 (Urteil)

  ...ckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-21/17 (Urteil)

  ...chbehandlung nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 278/14 (Urteil)

  ...chlicher Grund nicht ersichtlich. Vielmehr setze sich der Anleger schon mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags dem Gegenanspruch der Bank aus, so dass damit der Schaden im Sinne der Differen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-747/15 (Urteil)

  ...ch Rn. 85 des Urteils in der Rechtssache C‑124/10 P reichen nämlich wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt werden, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/13 (Urteil)

  ...chnen, durch Mitbewerber, die dies nicht tun, einen Nachteil im Wettbewerb erleiden. Im Hinblick auf die dadurch bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs durch Marktteilnehmer, die sich nicht rechtstreu ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-50/06,T-69/06 (Urteil)

  ...cheidung erstens nicht berücksichtigt, dass es zwei unterschiedliche Erzeugnisse gebe, nämlich SGA und CGA, obwohl sie als Herstellerin von SGA im Wesentlichen mit nicht europäischen Herstellern und n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 845/13 (Urteil)

  ...chtanrufung des Schlichtungsausschusses kann jedoch nach Klageeinreichung noch geheilt werden, wenn das Schlichtungsverfahren gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG nachgeholt wird. Die Klage wird dann nachträglich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...C-479/12 Rn. 100 - Gautzsch Großhandel/MBM Joseph Duna; BeckOK UMV/Müller aaO Art. 101 Rn. 7; Hoffrichter-Daunicht in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Auf...