• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/09 (Urteil)

  ...icht voraus, dass der Steuerpflichtige die Absicht einer Investition nachweist. Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt hinreichend konkretisiert sein (vgl....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)

  ...ist die Bildung einer Ansparrücklage im Jahr vor der beabsichtigten Veräußerung zulässig, sofern die Investition noch vor der Betriebsveräußerung durchgeführt wird oder nach der Betriebsveräußerung in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/10 (Urteil)

  ...Im Klageverfahren hat die Klägerin unter Hinweis auf ein Missverständnis zwischen ihr und dem Büro ihres Bevollmächtigten eine handschriftliche Liste eingereicht, die mit der Firma der Klägerin und &q...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/11 (Urteil)

  ...riebe bzw. im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung sei verfassungswidrig, weil der BFH die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten habe, ist der klägerische Vortrag nicht ausreic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 19/09 (Urteil)

  ...ich durch den sofortigen Betriebsausgabenabzug niedrigere Gewinne ergäben, die bei einer Betriebsaufgabe vor dem tatsächlichen Verbrauch der Wirtschaftsgüter zu einem höheren, ermäßigt besteuerten Auf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen) - StbSt (R) 1/15 (Urteil)

  ...in Strafurteil auf einer Verfahrensabsprache beruhe, die den rechtlichen Anforderungen nicht genüge. Vorliegend beruhe aber die strafrechtliche Verurteilung nicht lediglich auf einem im Rahmen einer V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/11 (Urteil)

  ...r Klägerin nicht zweifelsfrei erkennbar sei. Auf eine Konkretisierung der Investitionsabsicht könne auch bei Wirtschaftsgütern, die für die Erbringung der unternehmerischen Leistungen nicht erforderli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/10 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich im Dezember des Streitjahrs in drei Verträgen jeweils atypisch still an einer spanischen Gesellschaft, der W-SRC, die als Lizenznehmerin eines italienisc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/13 (Urteil)

  ...r eine derart gesetzwidrige Entscheidung sind im Streitfall entgegen der Ansicht der Kläger nicht erkennbar. Insbesondere hat das FG in seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei die höchstrichterliche Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/08 (Urteil)

  ...rordentliche Maßnahmen, die von erheblicher Bedeutung seien und nicht nur der Rationalisierung, Umstrukturierung, Verlagerung oder Intensivierung eines vorhandenen Betriebs dienten. Ein Beispiel für s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/08 (Urteil)

  ...rordentliche Maßnahmen, die von erheblicher Bedeutung seien und nicht nur der Rationalisierung, Umstrukturierung, Verlagerung oder Intensivierung eines vorhandenen Betriebs dienten. Ein Beispiel für s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 58/12 (Urteil)

  ...ie Mitwirkung eines Richters oder einer Richterin an einem anderen Gerichtsverfahren des die Ablehnung aussprechenden Beteiligten oder die Mitwirkung an einer früher ergangenen und für den Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 64/12 (Urteil)

  ...ie Mitwirkung eines Richters oder einer Richterin an einem anderen Gerichtsverfahren des die Ablehnung aussprechenden Beteiligten oder die Mitwirkung an einer früher ergangenen und für den Beteiligten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/08 (Urteil)

  ...ragt. Um die Eröffnung der Pizzeria im Frühjahr 2004 sicherzustellen, schloss sie ebenfalls im Dezember 2003 zwei Beraterverträge, einen Architektenvertrag sowie einen Ingenieurvertrag ab. Die Pizzeri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)

  ...ie vierjährige Ausschlussfrist sei im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung für Honorarkürzungen entwickelt worden; durch die hier festgesetzten Regresse werde jedoch unmittelbar keine Honorarkür...