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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 26/17 R (Urteil)
...im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Fristein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/16 R (Urteil)
...II), Hilfen in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff SGB XII), vorbeugende Gesundheitshilfe (§ 47 SGB XII), Hilfe zur Familienplanung (§ 49 SGB XII) sowie bei Sterilisation (§ 51 SGB XII). Diese Leistungen kö...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 3/18 B (Urteil)
...ie Kläger meint, das LSG habe die Bindungswirkung des Rentenbewilligungsbescheids der DRV nicht "ausreichend gewürdigt", wendet er sich gegen die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...ings hat der BFH in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung die Ansicht vertreten, in einer solchen Konstellation sei die Regelung in § 21 Abs 1 S 1 GKG von vornherein nicht anwendbar, weil diese si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/16 R (Urteil)
...ingeräumt wird. Die Maßstäbe, die insoweit an die Überprüfung einer obligatorischen Entscheidung angelegt werden, können nicht dieselben sein wie diejenigen, die bei der Überprüfung einer lediglich fa...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)
...Inaktivitätszeiten des SG gelegt hat und setzt sich demzufolge nicht damit auseinander, ob und inwieweit diese Vorgehensweise mit der Rechtsprechung des BSG zur Positionierung der Inaktivitätszeiten i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...5/16 AR) ergibt, ist das auf die Lösung eines Konfliktes allein zwischen zwei Senaten zugeschnittene Divergenzverfahren nicht hinreichend geeignet, die im Interesse der Rechtssicherheit dringend gebot...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/17 B (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Bestehen einer Abweichung (Divergenz) sowie einer grundsätzlichen Bedeutung begründet. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/17 R (Urteil)
...itgeberanteil für die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er ist im Rechtssinne indes kein Anteil der Vergütung für ein Vorstandsmitglied. Arbeitgeberfinanzierte Beitragsanteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/16 R (Urteil)
...il des LSG beruht auf einer Verletzung des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Die Klägerin ist als forstwirtschaftliche Unternehmerin im Sinne dieser Vorschrift beitragspflichtiges Mitglied bei der Beklagten. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/16 R (Urteil)
...in Institut hier nicht lediglich als technische Helfer der regionalen Vertragspartner tätig werden, sondern ihnen zur Sicherung eines bundesweit einheitlichen Ermittlungsverfahrens eine verbindliche F...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)
...itgebers bedingt sei, greife nicht ein. Die Arbeitgeberin habe sich im Zeitpunkt der Kündigung im Dezember 2013 zwar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, sei aber seinerzeit noch nicht in Ins...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)
...ie Quartalsprovisionen zu berücksichtigten (Bescheid vom 17.8.2015). Den auf die Einbeziehung der Quartalsprovisionen in die Bemessung gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück (Wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/16 R (Urteil)
...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 11/16 R (Urteil)
...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)
...isionen nicht. Sie seien nicht durch eine gesetzliche oder untergesetzliche Definition den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Die tatsächliche Handhabung durch den Arbeitgeber sei nicht verbindlich. Nach d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)
...III aF). Zudem war sie im Vergleich mit der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigten hinsichtlich der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen großzügiger (vgl §§ 193 f SGB III aF sowie die AlhiVO...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/10 R (Urteil)
...istungen aus einer Direktversicherung ihrem Wesen nach eine kapitalisierte betriebliche Versorgungsleistung. Sie hat ihren Ursprung in einer Zusage von Direktversicherungsleistungen, ist - wie die Bek...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/16 R (Urteil)
...in ist nur insoweit von Bedeutung, als sich mit ihm ein (eigenständiges) versicherungswidriges Verhalten iS von § 159 Abs 1 Satz 2 SGB III verbindet. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. ...