• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/16 (Urteil)

  ...icht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist, allgemein für zulässig gehalten, weil hierin keine Bedingung im Rechtssinne zu sehen ist. Denn streiten die Parteien übe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 297/15 (Urteil)

  ...iese Vereinbarung ist jedenfalls insoweit nichtig, als mit ihr die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach oben begrenzt wird; diese Nichtigkeit erstreckt sich auch auf den Teil der Vereinbarung, in dem sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 428/16 (Urteil)

  ...iligt sei. Gegen die Annahme einer Weisungsmöglichkeit spreche ferner der Zweck der Bevollmächtigung, die lediglich die Vertragsabwicklung erleichtern, nicht aber verhindern solle, dass eine Partei di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 49/15 (Urteil)

  ...igentumsanlage in die Wohnungseigentumsgemeinschaft eintretenden Erwerber an eine bereits erfolgte Abnahme zu binden. Ein davon abweichendes Verständnis, wie es von der Revision auf Grund der individu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 168/15 (Urteil)

  ...ich eines Ingenieurs, der mit Leistungen gemäß § 55 HOAI a.F. einschließlich Leistungsphase 9 beauftragt ist). Bei Beauftragung mit Leistungen einschließlich Leistungsphase 9 des § 73 HOAI a.F. kann d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 295/17 (Urteil)

  ...insen verurteilt sowie hinsichtlich einer weitergehenden Zinsforderung die Klage abgewiesen und die Berufung insoweit zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 298/14 (Urteil)

  ...icht des Revisionsbeklagten kommt eine Beschränkung der Revision auf die Frage, ob der Kläger aktivlegitimiert ist, nicht in Betracht, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlich und rechtlich se...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 663/14 (Urteil)

  ...ihre Tätigkeit erfülle originär die tarifliche Anforderung einer „Altenpflegehelferin“ iSd. VergGr. Ap II Fallgr. 1, Ap III Fallgr. 1 oder Ap IV Fallgr. 2 MTV. Die Tätigkeit einer Krankenpflegehelferi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...icht schließlich der Klägerin eine höhere Verzinsung ab Eintritt der Rechtshängigkeit versagt. § 291 BGB greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 100/15 (Urteil)

  ...igengebote - was tatsächliche Voraussetzung für eine Streichung ist und die eigentliche Schwierigkeit ausmacht - einmal identifiziert, können sie - wie im Streitfall - ohne größere Schwierigkeiten aus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 284/14 (Urteil)

  ...ispiele einer "legitimen Streichung" werden sodann beispielhaft die Bitte des Bieters um Stornierung benannt sowie die fehlende Identifizierbarkeit des Bieters und die Unmöglichkeit der Lief...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 446/15 (Urteil)

  ...it dem Ziel, eine qualifizierte Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten sowie eine individuelle Betreuung sicherzustellen. Dabei besteht Einigkeit darüb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/14 (Urteil)

  ...il sei ihm im Rahmen der Liquidation wie zugeteiltes Vermögen als fiktiver Veräußerungspreis zuzurechnen und mit dem Nennwert zu bewerten, da er in dieser Höhe von der Verbindlichkeit befreit worden s...