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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 439/16 (Urteil)
...ie Schmerzen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ausgebrochenen Implantat. Jedenfalls insoweit lässt sich eine Klageabweisung allein mit der im Hinblick auf die Knieschmerzen fehlenden Kausalität ni...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 314/15 (Urteil)
...ines Alters sehr aktiv, fit und leistungsfähig gewesen sei. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung dieser Frage nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen Antrag auf persönliche ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)
...in muss. Dabei müssen die Inhaber beider Betriebe zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Beziehun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/13 (Urteil)
...indlichen Fotodateien sei lediglich ersichtlich, dass sieben Lichtbilder mit einer Kamera „Sony DSC-HXSV“ gefertigt worden seien. In der Rubrik „Autor“ und „Copyright“ enthielten die Dateien keine Ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 491/14 (Urteil)
...ittlung des Geschädigten in eine abhängige Beschäftigung gescheitert sei, sei im Jahr 2006 alleiniger Grund für die Wiederaufnahme der selbständigen Tätigkeit gewesen. Auch insoweit rügt die Revision ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 193/15 (Urteil)
...i der in Klammern gesetzte Hinweis auf die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II möglicherweise missverständlich, weil diese Eintragung den Fahrzeughalter und nicht den Eigentümer ausweise...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/08 (Urteil)
...ihrerseits nicht steuerpflichtig, sie sind jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes, der auf steuerpflichtige Einnahmen zu zahlen ist, zu berücksichtigen. Der erhöhte Steuersatz wirkt sich nicht im ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 392/11 (Urteil)
...iesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Im Revisionsverfahren hat sich die Beklagte in einem Teilvergleich verpflichtet, bei Obsiege...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 639/10 (Urteil)
...icht eintritt. Nach Art. 1 Abs. 1b der Richtlinie 2001/23/EG „gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 436/11 (Urteil)
...icht eintritt. Nach Art. 1 Abs. 1b der Richtlinie 2001/23/EG „gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 434/11 (Urteil)
...icht eintritt. Nach Art. 1 Abs. 1b der Richtlinie 2001/23/EG „gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organis...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/14 R (Urteil)
...iche Tätigkeit qualifiziert werden. Die mit einem Beschäftigungsverhältnis verbundenen Bindungen und Abhängigkeiten stünden nicht im Einklang mit dem in §§ 1 bis 3 der BRAO normierten Berufsbild eines...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)
...iege nicht vor. Das Fristenwesen in seiner Kanzlei sei wie folgt organisiert: Die Mitarbeiterin Frau L. öffne die Post, versehe sie mit einem Stempel, lege die Post in eine Postmappe und leite di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)
...im Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität ei...