• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)

  ...III ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, EnWZ 2016, 168 Rn. 21; vom 6. April 2016- VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 14, und VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 134...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/10 (Urteil)

  ...III ZR 158/11, aaO Rn. 34 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 36 ff.; ebenso Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 236/12, juris, und VIII ZR 208/12, juris; jeweils Rn. 20), weil sie dem Willen des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 163/16 (Urteil)

  ...iesen Begrifflichkeiten sind die auch von der Revision befürworteten terminologischen Unterscheidungen ersichtlich fremd, wie nicht zuletzt ein Vergleich der Begrifflichkeiten in Anhang I (1) b, e, g ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/10 (Urteil)

  ...III ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 20; jeweils mwN; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 16, VIII ZR 236/12, juris Rn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)

  ...is einer Billigkeitskontrolle unterliege. Da die Beklagte die Billigkeit des Anfangspreises aber ebenso wenig beanstandet habe wie die einseitigen Preiserhöhungen der Klägerin bis zum Jahr 2005 und di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)

  ...i 2013 (VIII ZR 162/09, aaO) nicht entnehmen, dass es bei einer Klauselgestaltung wie der hier vorliegenden noch zusätzlich eines ausdrücklichen Hinweises auf die Möglichkeit einer richterlichen Billi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 82/13 (Urteil)

  ...ien nicht hinreichend substantiiert. Auch als Titelgegenklage habe die Klage keinen Erfolg. Die Vollstreckungsunterwerfungserklärung habe einen vollstreckungsfähigen Inhalt; sie sei insbesondere hinre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)

  ...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)

  ...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 45/13 (Urteil)

  ...iben, wenn sie in die Sicherungsabrede eingetreten wäre. Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Abtretung der Grundschuld enthält nicht ohne weiteres zugleich eine stillschweigende Vereinbarung über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 11/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/16 (Urteil)

  ...iffs der erheblichen Unannehmlichkeiten zu beachten wären, zeigt die Revision nicht auf. Sie sind auch nicht ersichtlich. Die Revision beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf, ihre eigene, die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)

  ...isionsführer zu. Ihr Hinweis, dass sie an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen seien, ist unerheblich. Soweit sie im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits Wohnungseigentümer waren, ergibt sich die Bind...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 2 U 16/15 (Hs) (Urteil)

  ...irksam seien, weil auf das Recht und die Möglichkeit des Kunden, eine einseitige Preisanpassung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle zuzuführen, nicht hinreichend deutlich hingewiesen werde. Die V...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/15 (Urteil)

  ...ie im Kommissionsbeschluss lediglich bei der Sachverhaltsschilderung referiert werden (Rn. 16 bis 42), ergibt sich für die rechtliche Würdigung nichts. Dass die Kommission die Auswirkungen einer Verei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 253/11 (Urteil)

  ...igungsrechtlichen Bestimmungen, die lediglich insolvenzrechtlich modifiziert werden, anzuwenden. Aus § 113 InsO ergibt sich kein eigenständiger Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung, vielmehr i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)

  ...im Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität ei...