• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 44/13 (Urteil)

  ...bedürftig sei, ob ein mit dem Zusatz "persönlich" an die Amtsleitung gerichtetes Einspruchsschreiben, das dem FA vor Ablauf der Einspruchsfrist per Telefax übermittelt werde, bereits im Zeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 69/13 (Urteil)

  ...ben. Darüber hinaus habe keiner der Verfahrensbeteiligten, trotz ausführlicher Diskussion in der mündlichen Verhandlung über die weitere Verfahrensweise nach Ausbleiben des Zeugen, eine in Aussicht ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 101/13 (Urteil)

  ...be, habe sie sich in einem Rechtsirrtum befunden. Der Irrtum sei überdies offensichtlich gewesen, weil sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eindeutig ergeben habe, dass sie hälftige Miteigen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 11/16 (Urteil)

  ...bleiben, ob die durch den hier in Rede stehenden Schiedsspruch titulierte Geheimhaltungspflicht mit der im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten streitgegenständlichen Informationspflicht unvereinb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 62/16 (Urteil)

  ...ie den Emissionsprospekt und die behaupteten Schulungsinhalte betroffen haben. Diesen Antrag hat das Landgericht teilweise zurückgewiesen, soweit er sich auf Schulungsinhalte bezogen hat. Hinsichtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 21/16 (Urteil)

  ...II. Die Beschwerde der Klägerin ist begründet, soweit sie die Bescheide über die Investitionszulage 2005 und 2006 betrifft (s. hierzu 1.). Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Streitsache nach ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/15 (Urteil)

  ...BGB nicht bewirken können, weil es an der erforderlichen Individualisierung des verfolgten Anspruchs gefehlt habe. Die Verjährung der Klageforderung sei mithin gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/14 (Urteil)

  ...itsbedingte Suizidgefährdung verneinten. Es bestehe aber weiterhin die Gefahr eines - nicht krankheitsbedingten - "Bilanzselbstmords". Nachdem die Einrichtung einer Betreuung bereits abgeleh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/14 (Urteil)

  ...Beantragt der hierzu berechtigte Schuldner keine Kostenstundung, wird diese versagt oder handelt es sich um eine juristische Person, liegt das Risiko der Uneinbringlichkeit beim (vorläufigen) Insolven...