• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 15/17 B (Urteil)

  ...Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet und nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist beim BSG eing...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...bestimmten Zeiten nicht betrieben hat. Weder werden die insoweit im Einzelnen aufgeführten Zeiträume gerichtlicher Inaktivität benannt oder konkret angegriffen, noch berücksichtigt der Kläger bei sein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 196/15 B (Urteil)

  ...ie gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird. Dieser Vorgabe ist nicht genügt, wenn ein Beweisantrag lediglich in einem vorbereitenden Schriftsatz ges...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...BGBl I 1239, berichtigt BGBl I 1326) lediglich hinsichtlich der Begründungsfrist, der nicht mehr notwendigen Bezeichnung auch von Beweismitteln bei der Verfahrensrüge und hinsichtlich des Revisionsant...