• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 32/16 (Urteil)

  ...irkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 6/15 (Urteil)

  ...ichen. Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur im Hinblick auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitgegenstands zulässig, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen (vgl. BG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)

  ...ie Brüder … X zu jeweils 50 % beteiligt. Die OHG hielt sämtliche Anteile an der Y-GmbH sowie an der Z-GmbH. Da beide Kapitalgesellschaften sich zudem verpflichteten, ihre Gewinne an die Klägerin abzuf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...ie Revision ist hinsichtlich der Monate Mai bis August 2005 begründet (1.); im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Monate September 2005 bis Mai 2006 sowie September 2007 bis März 2008, wird sie als unbegr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 524/11 (Urteil)

  ...ie zwischen ununterbrochen beschäftigten und zeitweilig ausgeschiedenen Arbeitnehmern differenziert und dabei auf den Beginn der Beschäftigungszeit, in der sich die Betriebstreue des Arbeitnehmers nie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...i die Mitarbeiterin auch nachgekommen. Wie in Fristsachen üblich sei die Mitarbeiterin R. sodann vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten beauftragt worden, den unterschriebenen Schriftsatz unmittelb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)

  ...ie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die in dem befristeten Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit sei für die Stufenlaufzeit nicht zu berücksichtigen, weil die beiden Arbei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/15 (Urteil)

  ...bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle, das heißt die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung, zuständig ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 213/17 (Urteil)

  ...in zwei Fällen hiervon in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und in weiteren vier Fällen hiervon in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Be...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/14 B (Urteil)

  ...in der Universitätsklinik in Halle (einmal im Halbjahr), sowie bei einem Nephrologen in Q (einmal im Monat) unterziehen. Seit 2004 übernahm die Beklagte die dabei entstehenden Fahrkosten für die Benut...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)

  ...icht wird. Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn lediglich über die stets gleiche Berechnungsgrundlage von im Übrigen unstreitigen Ansprüchen gestritten wird; hier reicht im...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 647/13 (Urteil)

  ...ie Beklagte betreibt einen Büromarkt. Der 1964 geborene Kläger war bei ihr seit dem 26. Juli 2000 als Servicetechniker beschäftigt. Außer ihm war eine weitere Mitarbeiterin tätig. Im Arbeitsvertrag vo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-574/16 (Urteil)

  ...igter‘ ein Arbeitnehmer desselben Betriebs mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Qualifikatio...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 55/14 (Urteil)

  ...ist bereits deswegen notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (BGH, Besc...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)

  ...ielmehr genüge ein Risikoausschluss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit. Zum Beispiel könne eine einmalige Identifizierung genügen, wenn durch Authentifizierung gewährleistet sei, dass die identifizi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/11 R (Urteil)

  ...ion kommt hier nicht die Bedeutung zu wie bei subordinationsrechtlichen Verträgen. Ausreichend für die Erfüllung der Schriftform ist in diesen Fällen die willensmäßige Übereinstimmung schriftlich in v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/12 (Urteil)

  ...bweicht. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsfähigkeit der Bewerber aktuell und auf absehbare Zeit nicht beeinträchtigt ist. Die negative Eignungsprognose ist in diesen Fällen bislang mit Typisieru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 700/14 (Urteil)

  ...ie Beseitigung einer erlittenen Diskriminierung durch die Gleichstellung der Benachteiligten mit den Begünstigten. Durch diese Gleichstellung wird die gesetzwidrige Begünstigung nicht perpetuiert, son...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 964/11 (Urteil)

  ...inbarung), die unterschiedliche Behandlung von befristet und unbefristet Beschäftigten nur dann, wenn sich die befristet Beschäftigten in einer vergleichbaren Situation wie Dauerbeschäftigte befinden....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 924/08 (Urteil)

  ...ist dies insbesondere im Hinblick auf die regionale Tätigkeit der Beklagten nicht anzunehmen. Es handelt sich bei der Beklagten nicht um einen bundesweit agierenden Arbeitgeber, sondern um eine auf di...