• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 16/09 (Urteil)

  ...beit mit, bei der ihr therapeutisches Fachwissen von der Arbeitgeberin berücksichtigt wird. Damit sind ihnen in dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit tendenzbezogene Aufgaben übertragen, bei denen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)

  ...Industrie und unterhalten in W einen Gemeinschaftsbetrieb. Sie beschäftigen in diesem Betrieb derzeit etwa 400 Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 3. ist der in dem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/09 (Urteil)

  ...beschwerdeinstanz zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberin begehrt die Feststellung der näher beschriebenen Nichtberechtigung des Betriebsrats in gegenwärtiger und künftiger Hinsicht. Ihr Antrag ist nich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 77/12 (Urteil)

  ...Balance“ diente nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten der beruflichen Fortbildung der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin. Es handelt sich damit um eine Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung iS...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 29/09 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin noch für die beteiligten Mitarbeiter insoweit ein Ermessenspielraum besteht. Das Landesarbeitsgericht konnte auch einen eigenverantwortlichen Beitrag der pädagogischen Mitarbeiter bei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 560/14 (Urteil)

  ...i. Eine solche Grundlage bestehe vorliegend nicht. Sie ergebe sich nicht aus §§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Die Revision legt im Ei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrVG vermittelte Begünstigung bei der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes gebieten es aber, bei Arbeitgebern, die unmittelbar und überwiegend karitativen oder erzieherischen Bestimmungen d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 81/13 (Urteil)

  ...betrieb gewählte Betriebsrat. Die Beteiligte zu 249. ist Mitglied dieses Betriebsrats. Die zu 1. bis 248. und 254. bis 256. beteiligten Antragsteller sind in dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigte Arbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 561/14 (Urteil)

  ...im Insolvenzplan sei wirksam. Soweit die Klägerin Forderungen nicht im Insolvenzplan angemeldet habe, seien diese zwischenzeitlich verjährt. Unabhängig davon sei die Klage bereits deshalb abzuweisen, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/11 (Urteil)

  ...ie ärztliche Tätigkeit selbst. Maßgeblich ist, dass die Arbeitgeberin die Hilfe an körperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen nicht unmittelbar erbringt. Ihre Tätigkeit bezieht sich nach ihr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 677/10 (Urteil)

  ...igkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in der neuen Tätigkeit vollbeschäftigt bzw. im bisherigen Umfang nicht vollbeschäftigt bleibt. Bei der Siche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/10 (Urteil)

  ...Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubesti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 257/13 (Urteil)

  ...ilung ihrer Mitglieder in den Betrieben des jeweiligen Tarifgebiets sind bestimmend für die Wahl der Mittel, die eine Arbeitnehmerkoalition einsetzen kann, um in Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeber...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...ie Beteiligung des Personalrats ist bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei durch Bühnendienstvertrag verpflichteten Mitgliedern von Theatern nach Art. 78 Abs. 1 Buchstabe d in Verbindung mit Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)

  ...iner „Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung“ (BV Arbeitszeitflexibilisierung) vom 4. Mai 2004 in der Fassung der „Ergänzung zur Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung“ vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 674/14 (Urteil)

  ...ber 2009 - III ZR 241/08 - Rn. 14). Die innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten. Der Antrag ist daher beim Landesarbeitsgericht nicht angefallen. Soweit die Klage teilweise abzuweisen ist, li...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 698/11 (Urteil)

  ...ionen nicht in jeder Hinsicht dieselbe wie bei befristet beschäftigten Mandatsträgern. Bei Auszubildenden, die Mitglied in einem der in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten Gremien sind, endet - wie bei alle...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 97/09 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin und spätere Insolvenzschuldnerin betrieb seit dem Jahre 2006 eine Rehabilitationsklinik (O). Alleinige Gesellschafterin der Arbeitgeberin ist die Ka San AG (KASANAG). Diese wiederum s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 559/14 (Urteil)

  ...berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb einer „Ausschlussfrist“ gerichtlich verfolgt werden. Geschieht dies nicht, wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt. Gläubiger, die ihre Ford...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 290/10 (Urteil)

  ...ie Beklagte teilte den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern in einem Schreiben vom 25. September 2006 mit, dass bis zum Abschluss eine Haustarifvertrages für die nichtärztlichen Mitarbeiter nach wie vo...