• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 221/09 (Urteil)

  ...bb) Diese zeitliche Zumutbarkeit ist unabhängig von der Tatsache, dass ein Beteiligter vor Bekanntgabe einer positiven Bescheidung seines Verlegungsantrags grundsätzlich von einer Durchführung des anb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 137/14 (Urteil)

  ...ie beteiligte Behörde meint, auch nicht als Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung angesehen werden, wie sie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie verlangt wird. Wenn Betroffene in einem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)

  ...inge S zur Bettruhe. Beigefügt war die Vorderseite einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Ausfertigung zur Vorlage beim Arbeitgeber) vom 28. Januar 2015, die von einer Fachärztin für Allgemeinmedizin...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 16/09 (Urteil)

  ...beit mit, bei der ihr therapeutisches Fachwissen von der Arbeitgeberin berücksichtigt wird. Damit sind ihnen in dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit tendenzbezogene Aufgaben übertragen, bei denen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 133/12 B (Urteil)

  ...in Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeut...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/11 (Urteil)

  ...ies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Az. 12 K 12075/08) überwiegend ab. In der mündlichen Verhandlung vor dem FG haben die Beteiligten sich über die steuerliche B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 3/11 (Urteil)

  ...it dem Beklagten innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist geäußert habe, den Brief mit dem Vergütungsantrag eigenhändig am Abend eines der beiden bezeichneten Tage in einen bestimmten Briefkasten eingewor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/11 (Urteil)

  ...ie bei einer Neuzusage (s. zu dem insoweit parallelen Maßstab der vGA die Senatsurteile in BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653; in BFH/NV 2005, 245; s. auch BMF-Schreiben in GmbHR 2006, 560; Lieb, BB 201...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 98/10 (Urteil)

  ...bs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch --Arbeitsförderung-- in der für 2006 geltenden Fassung --SGB III--); die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1SGB III, wie Eigenbemühung...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 80/15 (Urteil)

  ...ie Beförderung mit dem zweiten Flug verweigert, dessen Abflugort ebenso wenig wie der Ankunftsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats liegt, in dem sich der insoweit einen Erfüllungsort bildende Abflu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...ie Revision ist hinsichtlich der Monate Mai bis August 2005 begründet (1.); im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Monate September 2005 bis Mai 2006 sowie September 2007 bis März 2008, wird sie als unbegr...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 92/15 (Urteil)

  ...beim vertraglichen Erfüllungsort ebenso wenig wie im Fall Rehder zwischen den einzelnen vertraglichen Teilleistungen zu differenzieren, die sich bei der Luftbeförderung ohnehin nicht eindeutig örtlich...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 2/15 (Urteil)

  ...inki handle es sich nicht um eine einheitliche Dienstleistung der Beklagten, die die Annahme eines einheitlichen Fluges rechtfertigen könnte. Vielmehr sei die Beklagte lediglich in den Vertrag zwische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/10 (Urteil)

  ...b die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, dass der Berechtigte bis zum Pensionsfall für den Verpflichteten nichtselbständig tätig ist (s. insoweit Senatsurteil in BFHE 184, 432, BStBl II...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)

  ...Industrie und unterhalten in W einen Gemeinschaftsbetrieb. Sie beschäftigen in diesem Betrieb derzeit etwa 400 Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 3. ist der in dem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/15 (Urteil)

  ...ich aus dem apodiktischen Hinweis "Frist: 4 Wochen" nicht mit hinreichender Klarheit ableiten, dass es sich insoweit um die Frist handelt, bis zu der die Beteiligten ihr Vorbringen noch in d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/12 (Urteil)

  ...ichtlinien 2008 und bereits Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 15. Dezember 1982, BStBl I 1982, 988, zwischenzeitlich aufgehoben durch BMF-Schreiben vom 29. März 2007, BStBl I 2007...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/09 (Urteil)

  ...beschwerdeinstanz zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberin begehrt die Feststellung der näher beschriebenen Nichtberechtigung des Betriebsrats in gegenwärtiger und künftiger Hinsicht. Ihr Antrag ist nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 308/15 (Urteil)

  ...ie in § 17 Abs. 1, vierter Abschnitt der ABB der Beklagten stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar, die insgesamt an § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen ist. Hierdurch wird weder ein (Teil-)Preis...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/16 (Urteil)

  ...ilstrecken zu addieren seien. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Die Kläger, die die Klage in der Revisionsinstanz teilweise...