• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 77/15 (Urteil)

  ...idungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)

  ...insetzung innerhalb einer zweiwöchigen Frist zu beantragen. Diese Frist beginnt, sobald das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). Das ist der Fall, sobald die bis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 211/15 (Urteil)

  ...bei reicht es jedenfalls dann aus, dass sich diese Angaben lediglich in vorprozessualen Anspruchsschreiben befinden, wenn es sich um ein einzelnes Schreiben handelt, mit dem die Erkennbarkeit des Bege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 126/13 (Urteil)

  ...Indem das Berufungsgericht sich mit diesem für die Beweiswürdigung erheblichen und für die Beklagte günstigen Umstand in keiner Weise befasst und diesen nicht in seine Beweiswürdigung einbezogen hat, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/13 (Urteil)

  ...ion allein die originären Rechtsinhaber, während der Begriff „Rechtsinhaber“ im Sinne der Richtlinie 2014/26/EU nach der Begriffsbestimmung in Art. 3 Buchst. c dieser Richtlinie auch die Inhaber abgel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 34/14 (Urteil)

  ...in zulässiger Weise behauptet. Die darlegungs- und beweisbelastete Partei ist berechtigt, Behauptungen zu Vorgängen, die sich ihrer unmittelbaren Kenntnis entziehen, auch ohne eine dahingehende positi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/17 (Urteil)

  ...ie Beklagten zu 1 bis 3 auf die Möglichkeit hingewiesen, ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen. Mit am 2. Mai 2017 eingegangenem Schriftsatz haben sich die Beklagten zu 1 bis 3 auf die Rechtzeitig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 172/13 (Urteil)

  ...ig in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Er muss nämlich sein Wohnbedürfnis nun entgegen der vertraglich abgesicherten Disposition anderweitig sichern. Regelmäßig wird er Schwierigkeiten haben, eine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 303/12 (Urteil)

  ...bt, dass sie nicht im Besitz sämtlicher erforderlicher Original-Vollmachtsurkunden gewesen sei. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Klägerin allein aufgrund von bereits Jahre zuvor archivierten ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 437/15 (Urteil)

  ...individualisiert worden ist; dies greift die Revision auch nicht an. Derzeit offen bleiben kann, ob das Berufungsgericht weiter zu Recht angenommen hat, dass es sich bei dem Antrag um einen Individual...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 66/14 (Urteil)

  ...ie ausgeführt - zügig betrieben worden. Zum anderen ist ein Hinweis auf die drohende Verjährung nur im Fall des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB erforderlich, da bei diesem Hemmungstatbestand die auf den Zeitp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 182/13 (Urteil)

  ...ine Aufforderung der Anleger zur Genehmigung nach § 177 Abs. 2 BGB zu beseitigen. Da sie untätig geblieben sei, dürfe sie sich nicht auf eine fehlende Kenntnis berufen, sondern habe auch insoweit grob...