• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)

  ...istungen der Fall sein, wenn dadurch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten bewirkt wird, die ihr eine Lösung aus der Prostitution erschwert. So verhält es sich hier aber ersichtlich nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/13 (Urteil)

  ...r eine komplette Organisationseinheit von Wirtschaftsgütern, wie etwa ein Betrieb), in das (oder in die) der Steuerpflichtige Darlehensmittel investiert hat, veräußert und der Veräußerungserlös seiner...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/15 (Urteil)

  ...r Kläger ist nicht aufgrund einer eigenen unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Er beabsichtigte nicht, als Einzelunternehmer eine derartige Tätigkeit aufzunehm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...Insoweit unterscheidet sich die grunderwerbsteuerrechtliche von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise. Zivilrechtlich ist ein Gesellschafter neu, wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an der Pers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)

  ...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)

  ...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)

  ...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 838/13 (Urteil)

  ...rfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)

  ...rftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein; er erbringt auch keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen Krank...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)

  ...icht etwa offensichtlich fachlich ungeeignet gewesen sei. Ein weiteres Indiz für eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung sei die - unstreitig - unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenver...