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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/13 (Urteil)
...rteilung der tatsächlichen Verhältnisse und damit die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des FG. Damit kann aber eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts nicht erreicht werden. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 891/13 (Urteil)
...i Vorliegen der beschriebenen Voraussetzungen, dass nämlich die Steuererhebung trotz fehlender Steuerpflicht der Vergütungsgläubigerin unstreitig und definitiv nicht mehr korrigiert werden kann (hier ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 25/16 R (Urteil)
...intritts einer Sperrzeit ruhte. Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtige...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)
...ierlei. Einerseits soll der zur Leistung verpflichtete Dritte keinen Vorteil durch die Leistung des Versicherers erzielen und nicht von seiner Verpflichtung befreit werden. Andererseits soll eine Bere...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/16 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/15 (Urteil)
...idungen der Finanzgerichte 2014, 1584). In beiden Fällen erleidet der Steuerpflichtige eine Einbuße seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die die gleiche steuerliche Berücksichtigung finden muss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...rägt die Kursrisiken und die Kurschancen der Aktien, erhält den wesentlichen Teil (95 %) der Dividende und hindert die Klägerin kraft Leihvereinbarung an einer abredewidrigen Verfügung; eine irgendwie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)
...itbewerber (Nr. 1), bestimmten rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (Nr. 2), bestimmten qualifizierten Einrichtungen (Nr. 3) sowie den Industrie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/13 (Urteil)
...r vor. Der Wert der Beteiligung an der R-GmbH wurde daher um 209.460 € erhöht. Unter Berücksichtigung anderer hier nicht streitiger Änderungen und einer gewinnmindernden Erhöhung der Gewerbesteuer-Rüc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...ieß die Revision nicht zu. Es führte aus, die X-GmbH habe unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift keinen Geschäftssitz gehabt und unter dieser Anschrift keine Geschäftstätigkeit in irgendeiner...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/13 (Urteil)
...rvertreters aufgehoben. Kurz danach beantragten die Kläger, das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung ihrer Verfahren ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 17/16 R (Urteil)
...intritts einer Sperrzeit ruhte. Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)
...rsprechen vor, da die Vermieterin das wirtschaftliche Risiko der Klägerin aus dem ungewissen Ausgang ihrer Vermietungstätigkeit für die Leerstandsflächen übernahm. Die Vermieterin trägt damit das Risi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...r persönlich erteilte Versorgungsauftrag in einer Praxis verbleibe, dann in der Praxis, in der die bisherige Tätigkeit fortgeführt werde. Hierbei könne nicht die Adresse entscheidend sein, sondern nur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)
...ich-rechtliches Rechtsverhältnis mit einer gesetzlichen Beitragspflicht, während die überobligatorische Vorsorgevereinbarung ein privatrechtliches Vorsorgeverhältnis darstellt und die Arbeitgeberbeitr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/14 (Urteil)
...rieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber, die durch die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers (hier die X-Stiftung) gewährleistet wird, wird gewöhnlich zwischen der gesetzlichen Mindestversicher...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...icht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, wie die Klägerin in der Revisionsbegründung umfangreich darlegt, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens. Der Fall der Klägerin birgt ins...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/15 (Urteil)
...ich. Sie widerspricht dem eindeutigen Inhalt der notariellen Übertragungsverträge, in denen für die Übertragung der Geschäftsanteile jeweils eine Gegenleistung von 0 € vereinbart worden ist. Darin kom...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/10 R (Urteil)
...ieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)
...rfrei, weil sie an den Kläger als Arbeitgeber gezahlt worden seien. Zwar unterscheide die Vorschrift hinsichtlich der Steuerfreiheit von Eingliederungshilfen nicht ausdrücklich danach, ob sie an Arbei...