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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/13 (Urteil)
...II.Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/10 (Urteil)
...ichkeit ein, Anteile an ihrem Unternehmen zu erwerben. Das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sah dabei neben anderem vor, dass die Arbeitnehmer im Falle einer Zeichnung von Mitarbeiteraktien eine Gratis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)
...remdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die vGA lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung, beim Ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)
...idigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintri...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 169/15 B (Urteil)
...ren Altersrenten von Versicherten im Beitrittsgebiet bei diesen der für die Anrechnung maßgebliche Grenzbetrag erheblich stärker durch die gesetzliche Altersrente ausgeschöpft werde als bei Versichert...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/16 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...in keiner Weise mit der vom FG in seiner Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen verfahrensrechtlichen Bedingungen ein Steuerbescheid bei einem nachträgli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/11 (Urteil)
...r Kläger, der --wie hier die Klägerin-- seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich der FGO hat, trotz richterlicher Aufforderung und Hinweises auf die verfahrensrechtlichen Folgen keinen inlän...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 31/13 R (Urteil)
...r Bitte der Klägerin um einen Hinweis des Gerichts, falls weiterer Vortrag erforderlich sein sollte. Der Senat war nicht verpflichtet, die anwaltlich vertretene Klägerin vorab auf Mängel in ihrer Revi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/13 (Urteil)
...iner Pflicht zur Erstattung entgangener Erlöse an Betreiber nachgelagerter Verteilernetze gerichteten Beschwerde entgegengetreten. Die Beteiligte zu 3, die ebenfalls ein Übertragungsnetz betreibt, hat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...rlich zitierten-- Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern während einer Vollzeiterwerbstätigkeit, die der BFH mehrfach bestätigt hat, (vgl. über die vom FG zitierten Urteile ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 20/13 (Urteil)
...im Verhältnis zu allen anderen Netzbetreibern Wirkung entfaltet. Die Bundesnetzagentur, die Betroffene und die Beteiligten zu 2 und 3 haben die Sache daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 178/14 (Urteil)
...intritt oder nicht, liegt ausschließlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen; durch die Leistung der Sicherheit kann er allein die materielle Wirksamkeit der Vollziehungsaussetzung herbeiführen. Die i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 B (Urteil)
...ist dadurch charakterisiert, dass er Operationen und Prozeduren unter Verwendung medizinischer Begriffe definiert und strukturiert. Die Inkorporierung dieser Klassifikation in die Vergütungsvorschrift...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/11 B (Urteil)
...ist dadurch charakterisiert, dass er Operationen und Prozeduren unter Verwendung medizinischer Begriffe definiert und strukturiert. Die Inkorporierung dieser Klassifikation in die Vergütungsvorschrift...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 25/11 (Urteil)
...rsteuern vorlegen konnte, zeigt sich, dass er insoweit nicht ausreichend auf die mündliche Verhandlung vorbereitet war. Die mangelnde Vorbereitung einer Partei ist im Übrigen kein Vertagungsgrund (§ 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)
...rletzungen grob fahrlässig erfolgt seien. Jedenfalls bei der Körperschaftsteuer indiziere die Pflichtwidrigkeit nicht diesen Schuldvorwurf. Die Ermittlung der Körperschaftsteuer sei relativ komplizier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...ratio dar, die als offensichtliche Unrichtigkeit berichtigungsfähig sein kann. Die Berichtigung der Urkunde durch N hat vielmehr zu einer inhaltlichen Änderung der Erklärung der Vertragsparteien gefüh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...r zu einer Belieferung des Käufers mit Aktien ohne Dividendenberechtigung trotz vorheriger Vereinbarung des Erwerbs mit Dividendenberechtigung führe, hat die Klägerin einen Revisionszulassungsgrund ni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/10 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber unterrichtet w...