• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 4/15 (Urteil)

  ...ie sofortige Beschwerde der Gläubigerin bildet im Streitfall nicht § 6 Abs. 1 InsO. Die von dieser Norm in Bezug genommenen Vorschriften sehen kein Rechtsmittel bei nachträglicher Berichtigung der Tab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 88/15 (Urteil)

  ...ie nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein musste, sondern - wie hier - lediglich in den Gründen enthalten zu sein brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1956 - III ZR...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 96/15 (Urteil)

  ...II ZB 8/88, aaO; Urteil vom 21. Mai 1987 - VII ZR 296/86, NJW 1988, 712 unter II 1). Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zweifel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 18/16 (Urteil)

  ...ird. Hierbei wird es insbesondere den unter Beweisantritt gehaltenen erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten zu berücksichtigen haben, mit dem dieser die Testierfähigkeit der Erblasserin im Zeitpunkt ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 3/17 (Urteil)

  ...ie von ihr bedachten Personen hätten sie in Anbetracht ihrer Mittellosigkeit seit 2001 mit umfangreichen Geld- und Sachleistungen unterstützt; sie hat sich insoweit aber allein auf eine moralische Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...i den Gerichten genutzt werden sollten, bei denen eine Entscheidung durch Einzelrichter institutionell auch vorgesehen ist. Bei dem Bundesgerichtshof ist die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsv...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 40/15 (Urteil)

  ...ie Aufteilung des Inventars der Eigentumswohnungen und die Verteilung der Vermächtnisse. Dies habe er alleine nicht schaffen können. Er müsse sich hierfür einer Mitarbeiterin bedienen, für die er weni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/15 (Urteil)

  ...ie internationale Registrierung beruht auf einer am 4. Januar 2007 registrierten polnischen Basismarke. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer IR Wort-Bild-Mark...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 16/14 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...icht der Gläubigerin ist die Zulassung nicht auf die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses beschränkt. Das Beschwerdegericht hat mit dem Hinweis auf diese Frage ersichtlich nur die grundsätzliche Bedeutu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)

  ...i der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinblick auf Sozialversic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 21/15 (Urteil)

  ...inanzielle Dinge gehe es ihm nicht". Hieran ändere auch der erstmalige Vortrag des Klägers nichts, es sei zwischen ihm und seiner Prozessbevollmächtigten vor Klageeinreichung ausführlich die Erhe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 94/16 (Urteil)

  ...ich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weil Klageziel eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht ist. Bei derartigen Streitigkeiten richtet sich die V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/14 R (Urteil)

  ...icherungsfreiheit vorliegt oder wie hoch ein vor diesem Hintergrund zu prüfender Leistungsanspruch ist, nicht vom ungewissen Eintritt künftiger Ereignisse abhängen darf. Insoweit ist die Sozialversich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/15 R (Urteil)

  ...ie bei einem einseitig Oberschenkelamputierten, dem Nachteilsausgleich aG zuerkannt wird, wenn er dauernd im Sinne von ständig bzw immer außerstande ist, ein Kunstbein zu tragen. Insoweit liegen die D...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 4/15 S (Urteil)

  ...iegend unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen und Arbeitsorganisation. Eine Aktenversendung in seine Kanzleiräume bedeutet für ihn in aller Regel eine erhebliche Arbeitserleichterung (…). Zw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ien schriftbildlich hochgradig ähnlich und in begrifflicher Hinsicht von identischem Bedeutungsgehalt. Die Parteien böten auf ihren Internetplattformen identische Dienstleistungen an und die kollidier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/17 R (Urteil)

  ...inaus wurde auch auf die angestrebte Flexibilisierung des Renteneintritts durch Teilrenten hingewiesen, die sich bei vorzeitiger Inanspruchnahme nur durch eine anteilige Minderung des Zugangsfaktors a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)

  ...ig und unparteilich ist. Durch die einseitige Schiedsrichterbestellung wird eine persönliche Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und der ihn ernennenden Partei geschaffen, die die Überparteilichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...it das Entschädigungsgericht die weitergehende Klage abgewiesen hat, ist sein Urteil rechtskräftig. Der Kläger hat dagegen keine eigene Revision eingelegt, sondern nur die Revision des Beklagten erwid...