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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 9/17 (Urteil)
...it der VI., VIII. und IX. Zivilsenat im ersten Rechtszug erlassene Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung für mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar er...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)
...II die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, so erfolgte sie zu Lasten öffentlicher Mittel, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum siche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 92/15 (Urteil)
...ine solche nicht. Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom B...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 22/15 (Urteil)
...in gegen die Beklagte, in dem an diesem Tag ebenfalls die Berufungsbegründungsfrist ablief. Der Text der beiden Schrift-sätze war bis auf die letzte Seite identisch. Einer dieser Schriftsätze wurde in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 368/14 (Urteil)
...ierten Scheidungsverbundentscheidung jedoch endgültig beseitigt und daher die bis zu diesem Zeitpunkt zu bejahende Rechtsmittelfähigkeit entfallen. Eine Erledigung des Rechtsmittels sei nicht erklärt ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)
...igte Interesse liegt nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen in der Regel vor. Zu diesen Grundrechtseingriffen gehört auch eine rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Sic...