• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 23/17 (Urteil)

  ...il die Indienstnahme des einzelnen Gläubigers für die Gesamtheit der Gläubiger eines bestimmten Schuldners, die mit der Änderung bewirkt worden ist (vgl. oben unter III 3), nicht rückwirkend angeordne...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 21/17 (Urteil)

  ...it Bescheid vom 5. Mai 2015 als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. In der Folgezeit begab sich der Betroffene in die Ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)

  ...i 2016 abgewiesen. Der Betroffene reiste zwischen dem 9. und dem 17. Mai 2016 mit seiner Familie in die Niederlande ein. Am 14. September 2016 wurde er bei der Wiedereinreise in das Bundesgebiet am Ba...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 489/16 (Urteil)

  ...ine nachvollziehbaren Kenntnisse". Zu der von ihm betriebenen Gaststätte teilte der Ehemann mit, diese habe keinen eigenständigen Wert, da sie bzw. die Räume gepachtet seien und hinsichtlich eine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 36/16 (Urteil)

  ...ie dagegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die daraufhin von der Gläubigerin beim Landgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 623/17 (Urteil)

  ...Industrieschlosser und später in der Verkehrssicherung mit einem Nettoeinkommen von zuletzt 1.400 € berufstätig, anschließend nur noch zeitweilig bei Zeitarbeitsunternehmen oder anderweitig gering bez...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 264/17 (Urteil)

  ...icht ist davon ausgegangen, die Berufung einschließlich der Klageänderung sei zulässig. Sie sei hinsichtlich der eidesstattlichen Versicherung auch begründet. Dem Pflichtteilsberechtigten stehe ein Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 120/14 (Urteil)

  ...iliengericht anhängigen Abstammungsverfahren beteiligt. Nachdem in diesen Verfahren die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen zweifelhaft geworden war, regte das Familiengericht die Einrichtung einer re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 28/17 (Urteil)

  ...in das Register einpflegen zu lassen. Daraus ergibt sich, dass sich die beteiligten Behörden und die Haftgerichte im Grundsatz auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in dem Eurodac-Register...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/14 (Urteil)

  ...ie sich bereits aus dem vorstehenden Zitat ergibt, nicht unabhängig von der Eingabe und mithin vom jeweiligen Zustand C. Nichts anderes gilt für die Initialisierungsphase, auf die sich die Klägerin im...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/16 (Urteil)

  ...iedener Kriterien, die die Art der Einrichtung und die bauliche Gestaltung und Beschaffenheit der Einheit einbezieht; werden mehrere Einheiten mit gleicher Zielrichtung in eine solche Organisationsstr...