• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 23/17 (Urteil)

  ...il die Indienstnahme des einzelnen Gläubigers für die Gesamtheit der Gläubiger eines bestimmten Schuldners, die mit der Änderung bewirkt worden ist (vgl. oben unter III 3), nicht rückwirkend angeordne...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 21/17 (Urteil)

  ...it Bescheid vom 5. Mai 2015 als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. In der Folgezeit begab sich der Betroffene in die Ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)

  ...i 2016 abgewiesen. Der Betroffene reiste zwischen dem 9. und dem 17. Mai 2016 mit seiner Familie in die Niederlande ein. Am 14. September 2016 wurde er bei der Wiedereinreise in das Bundesgebiet am Ba...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 489/16 (Urteil)

  ...ine nachvollziehbaren Kenntnisse". Zu der von ihm betriebenen Gaststätte teilte der Ehemann mit, diese habe keinen eigenständigen Wert, da sie bzw. die Räume gepachtet seien und hinsichtlich eine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 36/16 (Urteil)

  ...ie dagegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die daraufhin von der Gläubigerin beim Landgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 623/17 (Urteil)

  ...Industrieschlosser und später in der Verkehrssicherung mit einem Nettoeinkommen von zuletzt 1.400 € berufstätig, anschließend nur noch zeitweilig bei Zeitarbeitsunternehmen oder anderweitig gering bez...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 264/17 (Urteil)

  ...icht ist davon ausgegangen, die Berufung einschließlich der Klageänderung sei zulässig. Sie sei hinsichtlich der eidesstattlichen Versicherung auch begründet. Dem Pflichtteilsberechtigten stehe ein Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 120/14 (Urteil)

  ...iliengericht anhängigen Abstammungsverfahren beteiligt. Nachdem in diesen Verfahren die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen zweifelhaft geworden war, regte das Familiengericht die Einrichtung einer re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 28/17 (Urteil)

  ...in das Register einpflegen zu lassen. Daraus ergibt sich, dass sich die beteiligten Behörden und die Haftgerichte im Grundsatz auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in dem Eurodac-Register...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 4/12 (Urteil)

  ...ilzeitbeschäftigte nur wegen der Teilzeitarbeit benachteiligt, auch wenn sie dieselbe Anzahl von Nachtarbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leiste. Hinsichtlich der Nachtdienste sei sie den gle...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)

  ...in unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Ist jedoch die Beteiligtenfähigkeit gerade streitig, so wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 139/14 (Urteil)

  ...ispielsweise kann die Identität einer ggf. bestehenden wirtschaftlichen Einheit bei einer Tätigkeit im Bewachungsgewerbe auch dadurch geprägt sein, dass ein Betriebsteil mit kontinuierlicher Stammbele...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 113/09 (Urteil)

  ...ie Klägerin ist seit 2001 als Vertriebsbeauftragte im Bereich Training für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin tätig. Ihr war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Dienstfahrzeug auch zur Priv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...i denen eine ausreichende Rechtssicherheit auch gegeben ist, wenn beispielsweise lediglich eine Kopie einer Erklärung (zB ein Telefax), ein nicht unterschriebenes Papierdokument herkömmlich postalisch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/13 (Urteil)

  ...il krank gemeldet. Die Teilnahme eines Ersatzmitglieds weist die Sitzungsniederschrift nicht aus. Die anwesenden sieben Gesamtbetriebsratsmitglieder beschlossen einstimmig folgendes Informationsschrei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 759/12 (Urteil)

  ...ie Klägerin ist für die DTDB seit Beginn in einer 38-Stunden-Woche tätig. Für sie ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, welches seit seinem Bestehen bei der DTDB die „Null-Linie“ zu keinem Zeitpunkt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 428/16 (Urteil)

  ...inzelne Betriebe, einzelne Betriebsteile oder Arbeitnehmergruppen kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder in Betrieben ohne Betriebsrat mit Zustimmung von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/14 (Urteil)

  ...ie sich bereits aus dem vorstehenden Zitat ergibt, nicht unabhängig von der Eingabe und mithin vom jeweiligen Zustand C. Nichts anderes gilt für die Initialisierungsphase, auf die sich die Klägerin im...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/16 (Urteil)

  ...iedener Kriterien, die die Art der Einrichtung und die bauliche Gestaltung und Beschaffenheit der Einheit einbezieht; werden mehrere Einheiten mit gleicher Zielrichtung in eine solche Organisationsstr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/16 (Urteil)

  ...itpunkt im Mai/Juni 1937 wieder ihrer ursprünglichen Inhaberin, der B. oHG i.L., zu und beseitigten die Rechtsposition der Klägerin als zwischenzeitlicher Inhaberin dieser Aktien rückwirkend auf diese...