• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 583/14 (Urteil)

  ...ie Kanzleikraft den korrigierten Schriftsatz an das Berufungsgericht weiterleite, überlasse er dieser die Beseitigung seines eigenen Ausführungsfehlers, der darin bestehe, dass er zwei sich nur in der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 474/15 (Urteil)

  ...isation, zum anderen hinsichtlich einer Überwachung der Fristennotierung durch die betreffende Mitarbeiterin. Der allgemeine Hinweis auf insoweit existierende (schriftliche) Anweisungen reicht hingege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 89/16 (Urteil)

  ...ion mit dem Verlust des Eigenheims erneut die Gefahr eines Suizids. Eine Unterbringung, die einen Suizid des Betroffenen voraussichtlich nicht abwenden könne, sei unvertretbar. Eine Dauerunterbringung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 109/15 (Urteil)

  ...i der Gläubigerin eine leichte depressive Episode (ICD-10 F 32.0), die die Lebensqualität erheblich beeinträchtige, weil die Gläubigerin kaum zur Auseinandersetzung mit anderen Themen in der Lage sei....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 125/16 (Urteil)

  ...ine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik könne die Suizidgefahr nicht wirksam verhindern. Sowohl die Sachverständige als auch der Sozialpsychiatrische Dienst gingen davon aus, dass die Suizid...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 123/16 B (Urteil)

  ...in nicht zur Zulassung der Revision führen kann. Denn nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision w...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)

  ...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...it in seiner Eigenschaft als "Versicherter" iS des § 183 SGG beteiligt und damit kostenprivilegiert. Nach § 105 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherun...