• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 69/14 (Urteil)

  ...italanlageberatung die Feststellung, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, ihm sämtliche finanzielle Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/15 (Urteil)

  ...iteren Beteiligten zu 2 geschehen. Dass hinsichtlich des zweiten Insolvenzeröffnungsantrages durch die weitere Beteiligte zu 3 eine Belehrung nicht erfolgt sei, sei im Hinblick auf die im ersten Antra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 EG 14/18 B (Urteil)

  ...ich kritisiert die Klägerin mit ihrer Beschwerde die rechtliche Bewertung des streitigen Zeitraums durch das LSG als mit Erwerbstätigkeit belegt. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des LSG i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 39/17 (Urteil)

  ...ipulation beteiligt war. Dies zeigt sein tatsächliches Vorbringen in den Schriftsätzen vom 8. April 2016 und 3. Mai 2016, dem zufolge sich die Klägerin im Beisein des drittbeteiligten Zeugen in das Ve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/13 R (Urteil)

  ...is zwischen Krankenhäusern und KKn - können mit einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...IV ZB 43/03 -). Auf die hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung durch die Antragstellerin kommt es nicht an, weil die Klägerin als im Berufungsverfahren unterlegene Partei die Revision ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)

  ...igung entrichtet. Nach einem Hinweis des Patentgerichts entrichteten die Patentinhaberinnen eine weitere Gebühr und beantragten zugleich hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/14 R (Urteil)

  ...im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum 1.1.1991 ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden (EinigVtr Anl I Kap IV Sachgebiet B Abschn II Nr 14 Abs 1 Nr 1). Ebenso wenig ist eine Ank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)

  ...im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum 1.1.1991 ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden (EinigVtr Anl I Kap IV Sachgebiet B Abschn II Nr 14 Abs 1 Nr 1). Ebenso wenig ist eine Ank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/12 R (Urteil)

  ...im Februar 2009 in einem Schreiben die ihrer Ansicht nach in der GKV jeweils beitragspflichtigen Anteile der als Versorgungsbezüge anzusehenden Betriebsrente sowie der AdL-Rente mit. Diese seien im We...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)

  ...im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum 1.1.1991 ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden (EinigVtr Anl I Kap IV Sachgebiet B Abschn II Nr 14 Abs 1 Nr 1). Ebenso wenig ist eine Ank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/17 R (Urteil)

  ...iagnostik im Falle der Versicherten ermöglicht hätte. War danach eine Biopsie objektiv kontraindiziert oder eine Kontraindikation vor der PET/CT nicht sicher auszuschließen, stand die Biopsie nicht vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...iegend angefochtenen Urteil die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin hinsichtlich der Höhe und der Struktur ihrer gewinnmindernd in Abzug zu bringenden Ausgabepositionen und damit auch hinsichtlich i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)

  ...in unzulässiger Weise, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen. Soweit die Revision ihre Rüge auf konkrete Beispiele im Zeitschriftenbereich stützt, kann sie sch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 10/15 (Urteil)

  ...inen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die in Rechnung gestellten Gerichtskosten sind für eine Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 116 der Finanzgerichtsor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 629/17 (Urteil)

  ...ichtige gesundheitliche Schädigung von ihm abzuwenden. Dabei drängt sich auf, dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fäl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)

  ...ig und unparteilich ist. Durch die einseitige Schiedsrichterbestellung wird eine persönliche Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und der ihn ernennenden Partei geschaffen, die die Überparteilichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/14 R (Urteil)

  ...inem zwei- bis dreistelligen Millioneneurobetrag erreichen könnten. Die einmaligen Nachzahlungen würden diesen Betrag noch um ein Vielfaches übersteigen. In formeller Hinsicht sei schließlich zu rügen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/14 R (Urteil)

  ...ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 19/16 (Urteil)

  ...ichtigung des Umstands, dass die Beschwerdegebühren vergleichsweise niedrig sind und die Beteiligung mehrerer Personen auf einer Seite einen gewissen Mehraufwand des Gerichts verursachen kann, ist die...