• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 559/14 (Urteil)

  ...isten seien unwirksam. Damit ist der aus Sicht der Revision vorliegende Rechtsfehler des angegriffenen Urteils hinreichend aufgezeigt. Im Hinblick darauf, dass das Revisionsgericht an die Revisionsgrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/16 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)

  ...ien, dass die Klägerin ab Juli 2008 wöchentlich 28,5 Stunden arbeitet. Derzeit hat die Klägerin bis voraussichtlich Januar 2013 Anspruch auf den Besitzstand Kind. Es besteht insoweit Einigkeit zwische...