• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 82/15 (Urteil)

  ...ichts, eine Zahl von vier Gläubigern sei gering und die Vermögensverhältnisse des Schuldners seien überschaubar, weil er lediglich regelmäßige Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und später Arbeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 87/16 (Urteil)

  ...I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10; Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 5). Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelricht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 92/15 (Urteil)

  ...ine solche nicht. Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 78/17 (Urteil)

  ...idet der originäre Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 63/17 (Urteil)

  ...idet der originäre Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Au...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 63/18 B (Urteil)

  ...is). Eine Divergenz gegenüber einer dieser Entscheidungen hat die Klägerin nicht gerügt. Allein die von der Klägerin jedenfalls sinngemäß auch geltend gemachte inhaltliche Unrichtigkeit des angegriffe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 123/12 B (Urteil)

  ...ischenzeitlich nicht mehr produzierten - Arzneimittels Sandoglobulin bei Multipler Sklerose (MS) seien ebenso wenig gegeben wie die einer grundrechtsorientierten Leistungserweiterung. Für das im betro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/13 (Urteil)

  ...inwieweit Teile der Terminsbestimmung allein durch einen Verweis (Link) auf eine andere Seite zugänglich gemacht werden dürfen, ist allerdings nicht gesetzlich geregelt. In den Materialien zum Justizk...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/12 B (Urteil)

  ...infiltration, bei der mit einer langen Nadel eine 40 %ige Glukoselösung injiziert wird, eine interventionelle Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift darstellt, die nachweislich eine Denervation der klein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 110/14 (Urteil)

  ...in I.     herauszugeben. Die Gerichtsvollzieherin teilte daraufhin mit, sie könne die Vollstreckung nicht durchführen, weil es sich nicht um einen Herausgabetitel handele. Die Schuldnerin sei lediglic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...ings hat der BFH in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung die Ansicht vertreten, in einer solchen Konstellation sei die Regelung in § 21 Abs 1 S 1 GKG von vornherein nicht anwendbar, weil diese si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)

  ...i zu prüfen, ob der Gläubiger eine Behörde bzw. eine Vollstreckungsbehörde sei. Der Begriff der Behörde sei in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinne aufzufassen, und zwar im Sin...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 52/17 B (Urteil)

  ...icht beachtet oder unrichtig angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Diver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 174/15 (Urteil)

  ...irkt sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellung...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/13 B (Urteil)

  ...ishelferin S. als Zeugin vernehmen müssen. Er beruft sich dabei auf seine Ausführungen im nicht-anwaltlichen Schriftsatz vom 10.12.2012, in dem die anvisierten Beweisergebnisse und die Dringlichkeit d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 57/12 B (Urteil)

  ...inux (Arixtra). Wie das LSG einräume, handele es sich bei Fondaparinux (Arixtra) um eine wirkungsverbesserte Modifikation von Heparin, das keinen Chargenvariabilitäten unterliege und deshalb in Millig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 74/12 B (Urteil)

  ...ich positiv in der Weiterbildungsordnung bzw. in der Weiterbildungsrichtlinie definiert wurde; insbesondere ist es als zulässig anzusehen, dass eine knieendoprothetische Operation nicht im Fachbereich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 621/14 (Urteil)

  ...ichtlichen Genehmigung für die gesetzliche Höchstdauer von zwei Jahren. Bei dieser Sachlage - die Fixierungsgenehmigung war beantragt, eine Fixierung der Betroffenen nötig - ist nicht ersichtlich, das...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11 (Urteil)

  ...im Arbeitsgericht eingegangener Antragsschrift haben die zu 1. bis 7. beteiligten Antragsteller die Nichtigkeit, hilfsweise Unwirksamkeit der Wahl geltend gemacht. Sie haben die Ansicht vertreten, die...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/16 (Urteil)

  ...izieren konnte. Zum anderen fließen in die Berechnung nur diejenigen Arbeitnehmer ein, die an diesem Tag ihre Arbeit voraussichtlich beenden, nicht aber diejenigen, deren Nachtschicht am Tag des Frist...