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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)
...it der schon mangels Aktualität der Bescheinigung ein im streitigen Leistungszeitraum rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne einer weiterhin bestehenden Freizügigkeitsberechtigung (§ 2 FreizügG/EU) nicht un...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/15 R (Urteil)
...igkeit ist am 28.2.2012 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (Freizügigkeitsbescheinigung vom 28.2.2012). Gemeinsam mit einer weiteren Person bewohnte sie seit 1.3.2012 in Berlin eine 2,5-Zimm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...in die Bundesrepublik ein. Die Klägerin zu 1, die im streitigen Zeitraum Kindergeld für die Kläger zu 2 bis 4 bezog, erhielt am 1.7.2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU, diejenigen für die wei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)
...ie in Deutschland keine Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder nicht nach § 2 Abs 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen in den ersten drei Mo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)
...ige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen diese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/16 R (Urteil)
...ildung in Business Communication teil, ohne sie abzuschließen. Danach war die Klägerin in Bulgarien und zeitweilig in der Schweiz erwerbstätig, unterbrochen durch kürzere Zeiten der Arbeitslosigkeit. ...