• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 102/16 (Urteil)

  ...ist nicht begründet. Die von der Schuldnerin behaupteten Mängel des Beschlusses liegen ersichtlich nicht vor. Insbesondere handelt es sich dabei nicht "um einen Scheinbeschluss ohne richterliche ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 33/15 (Urteil)

  ...ige Beschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung ein. Mit Schreiben vom 22.Juli 2015 nahm der weitere Beteiligte seinen Versagungsantrag zurück, weil der Schuldner zwischenzeitlich den angef...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 73/16 (Urteil)

  ...icht ist indes angemessen zu berücksichtigen, dass einem Rechtsmittelführer nicht die Beweislast für Vorgänge aufgebürdet werden darf, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im geri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/16 (Urteil)

  ...ies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen - wie im Streitfall - die öffentliche Bekanntmachung in einer Art und Weise erfolgt, die einzelne Beteiligte dazu zwingt, beim Insolvenzgericht nachzufragen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)

  ...icht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die - wie hier im Wege eines Vorbescheids erfolgte - Ankündigung, eine Amtstätigkeit gegen den Willen eines Beteiligten...