• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 102/16 (Urteil)

  ...ist nicht begründet. Die von der Schuldnerin behaupteten Mängel des Beschlusses liegen ersichtlich nicht vor. Insbesondere handelt es sich dabei nicht "um einen Scheinbeschluss ohne richterliche ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 33/15 (Urteil)

  ...ige Beschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung ein. Mit Schreiben vom 22.Juli 2015 nahm der weitere Beteiligte seinen Versagungsantrag zurück, weil der Schuldner zwischenzeitlich den angef...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 73/16 (Urteil)

  ...icht ist indes angemessen zu berücksichtigen, dass einem Rechtsmittelführer nicht die Beweislast für Vorgänge aufgebürdet werden darf, die er nicht aufklären kann, weil sie sich ausschließlich im geri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/15 (Urteil)

  ...iger Eingriff in die Befugnis des AG liegt darin nicht; denn das FG stellt mit seiner Entscheidung nicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage, sondern klärt durch hoheitliche Entscheidung ledig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)

  ...it der schon mangels Aktualität der Bescheinigung ein im streitigen Leistungszeitraum rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne einer weiterhin bestehenden Freizügigkeitsberechtigung (§ 2 FreizügG/EU) nicht un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/15 R (Urteil)

  ...igkeit ist am 28.2.2012 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (Freizügigkeitsbescheinigung vom 28.2.2012). Gemeinsam mit einer weiteren Person bewohnte sie seit 1.3.2012 in Berlin eine 2,5-Zimm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)

  ...ichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risiko...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)

  ...in die Bundesrepublik ein. Die Klägerin zu 1, die im streitigen Zeitraum Kindergeld für die Kläger zu 2 bis 4 bezog, erhielt am 1.7.2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU, diejenigen für die wei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/16 (Urteil)

  ...ies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen - wie im Streitfall - die öffentliche Bekanntmachung in einer Art und Weise erfolgt, die einzelne Beteiligte dazu zwingt, beim Insolvenzgericht nachzufragen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 244/16 (Urteil)

  ...izügigkeitsverordnung) verankerte Diskriminierungsverbot verletzen und die Freizügigkeit beeinträchtigen könne. Der Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei nicht gerechtfertigt. Die Regelung in ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)

  ...icht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die - wie hier im Wege eines Vorbescheids erfolgte - Ankündigung, eine Amtstätigkeit gegen den Willen eines Beteiligten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...ie in Deutschland keine Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder nicht nach § 2 Abs 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen in den ersten drei Mo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 33/16 (Urteil)

  ...in die Berufsfreiheit der Klägerin ein. Denn sie versagen ihr eine Berufsausübung in der gegenwärtigen Organisationsform (vgl. BVerfGE 135, 90 Rn. 55). Dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)

  ...ige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen diese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 368/10 (Urteil)

  ...im Forstbetrieb S - zumindest ganz überwiegend - Arbeiten eines Forstwirts verrichtet, die mit den Aufgaben eines Forstingenieurs im gehobenen Forstdienst nach einem vierjährigen Studium nicht verglic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/16 R (Urteil)

  ...ildung in Business Communication teil, ohne sie abzuschließen. Danach war die Klägerin in Bulgarien und zeitweilig in der Schweiz erwerbstätig, unterbrochen durch kürzere Zeiten der Arbeitslosigkeit. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)

  ...idend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig...