• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 30/17 C (Urteil)

  ...itiger Schriftsatz rechtzeitig und vollständig beim BSG eingehen würde (vgl BGH Beschluss vom 27.11.2014 - III ZB 24/14 - Juris für die Absendung eines 15-seitigen Schriftsatzes 7 Minuten vor Fristabl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/14 R (Urteil)

  ...itwirkung ist der Beteiligte allerdings über die Folgen der Nichtbeachtung einer gerichtlichen Aufforderung zur Mitwirkung zu belehren, soweit ihm dies nicht bereits konkret geläufig ist (vgl BSGE 102...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/15 R (Urteil)

  ...ie vertraglich die vierjährige Verjährungsfrist abbedingen soll, ist nicht zulässig, sondern unwirksam. Der ihr zugrunde liegende Schiedsspruch ist materiell rechtswidrig. Der Schiedsspruch ist anhand...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 30/12 B (Urteil)

  ...icht wieder. Allein die wörtliche Wiedergabe seines zweitinstanzlichen Vortrags sowie die schlichten Hinweise auf die Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens reichen nicht aus, um einen etwaigen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 83/15 B (Urteil)

  ...it die Beschwerde schließlich ausführt, sie halte das angefochtene Urteil inhaltlich für falsch, kann sie damit ebenfalls keine Revisionszulassung erreichen. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)

  ...igung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/18 B (Urteil)

  ...ie Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteili...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/13 R (Urteil)

  ...igkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen; hierdurch wird eine Selbstständigkeit jedoch nicht vorfestgelegt. Dabei ist das Gewicht dieses Indizes umso geringer, je uneindeutiger die Ve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)

  ...ie Geldleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt der Verdienstminderung oder der wirtschaftlichen Nachteile iS des Tatbestandes erbracht wird. Die Vorschrift gibt diesen zeitlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)

  ...ichtlinie 2003/48/EG (EU-Zinsrichtlinie). Diese sieht vor, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/15 R (Urteil)

  ...ich (zur quantitativen Erforderlichkeit später). Die Erforderlichkeit und Eignung der Hilfe verlangt eine am Einzelfall orientierte, individuelle Beurteilung, ein individualisiertes Förderverständnis ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...II iVm § 328 SGB III sowie die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssyste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/09 R (Urteil)

  ...ichtigen. § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Si...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/15 R (Urteil)

  ...irurgen gehört, dass er in seiner Praxis ärztliche und zahnärztliche Tätigkeiten anbietet und ausübt. Die MKG-Chirurgie verbindet die Bereiche der Chirurgie und der Zahnheilkunde zu einem einheitliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/17 R (Urteil)

  ...ichtig nach §§ 25, 26 SGB III noch versicherungsfrei (§§ 27, 28 SGB III) war. War die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Abs 1 S 1 Nr 2 SGB III, ist die Begründung eines Versic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/16 R (Urteil)

  ...ist in seiner alltäglichen Leistungsfähigkeit, seiner Teilhabefähigkeit, seinem Urteils- und Kritikvermögen sowie seinem kognitiv-geistigen Leistungsvermögen erheblich beeinträchtigt. Zudem bestehen a...