• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...isten, einschließlich einer Vorfrist, zunächst auf den Schriftsätzen und zeitgleich im Fristenkalender notiere. Im hiesigen Verfahren habe K. bei Erhalt des erstinstanzlichen Urteils die Frist zur Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 14/15 (Urteil)

  ...ist zulässig sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Partei im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiederei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 30/12 (Urteil)

  ...iege, weil diesem bei der Mitteilung über die Erledigung der Fristangelegenheit hätte auffallen müssen, dass er die Berufungsbegründung nicht unterzeichnet hatte. Tatsachen, die ein Vertrauen in die U...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein Meinungsstreit bestand, über den der Senat im Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden hatte. Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 257/15 (Urteil)

  ...in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)

  ...ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu bewilligen, als unzulässig verworfen, weil der Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinse...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 253/15 (Urteil)

  ...icht die Revision zugelassen hat, auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, hier bei einem Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage auf eine eindeutig abgrenzbare selbstständige Zulässigkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...III ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 63/04, NJW-RR 2004, 1714 unter II; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, aaO; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, aaO; vom 20. Dezember 2012 - III...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 5/17 (Urteil)

  ...itig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 567/16, NJW-RR 2017, 687 Rn. 10 mwN). Eine indizielle W...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)

  ...in unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Ist jedoch die Beteiligtenfähigkeit gerade streitig, so wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 61/17 (Urteil)

  ...istverlängerungsmöglichkeit von einem Monat nicht ausreicht und eine Einwilligung des Gegners für eine weitere Fristverlängerung nicht zu erreichen ist, durch die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 74/17 B (Urteil)

  ...iner entschädigungspflichtigen Verschlimmerung seien nicht gegeben, weil keine wesentliche Änderung iS des § 73 Abs 3 SGB VII vorliege. Die aus den Sachverständigengutachten ableitbaren Beeinträchtigu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 126/16 (Urteil)

  ...icht, weil nach § 32 AGG die allgemeinen Bestimmungen gelten, soweit - wie hier - im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Insoweit sind namentlich die Vorschriften des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 76/11 (Urteil)

  ...ionale Norm durch richtlinienkonforme Auslegung nur insoweit korrigiert wird, als sie mit den Anforderungen der Richtlinie nicht übereinstimmt, und im überschießenden - nicht europarechtlich determini...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...ig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/16 (Urteil)

  ...igung ihre Leistung nicht verweigern dürfe. Blieben die Terminierungsentgelte aus, müsse sie sowohl das Risiko einer Insolvenz von Nachfragern als auch das Zwischenfinanzierungsrisiko tragen. Diese Ri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 181/08 (Urteil)

  ...ine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht aus, um einen sachlichen Grund für einen Eingriff in nicht erdiente Zuwächse zu belegen. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)

  ...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B.    mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)

  ...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...