• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/16 (Urteil)

  ...I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachve...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZN 262/14 (F) (Urteil)

  ...idung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B II der Gründe, BVerfGE 96, 205). Eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche Entscheidung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 277/14 (Urteil)

  ...ichtigt bei seinem Vorbringen in der Anhörungsrüge im Übrigen nicht den mit Schreiben des Berichterstatters vom 31. Juli 2015 den Parteien gegebenen Hinweis, dass der zwischen diesen am 19. Februar 20...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/12 (Urteil)

  ...icht dargelegt, dass die Gründe, die für eine Schutzversagung in diesen Entscheidungen maßgeblich waren, nicht auf Besonderheiten - etwa weil "BAVARIA" im Spanischen und Italienischen keinen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 52/15 (Urteil)

  ...iner Tätigkeit erwachsen, ist allerdings ebenso umstritten wie die Frage, wer die entstehenden Kosten zu tragen hat. Das Gesetz regelt diese Fragen nicht ausdrücklich. Jedenfalls im Ergebnis einig ist...