-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 230/14 (Urteil)
...igung in eine ordentliche Kündigung BGH, Urteil vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12, NJW 2013, 3361 Rn. 17 f.; zur Umdeutung einer Anfechtung in einen Rücktritt BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 20...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 247/12 (Urteil)
...ich - wie hier die Beklagte - eine Provision für die Vermittlung einer Kapitallebensversicherung erhalten, so ist ihr damit realisiertes Gewinnerzielungsinteresse aus normativ-objektiver Sicht offensi...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 145/14 (Urteil)
...isen die Kenntnis des Regelungsgehalts dieser Bestimmung fehle. Gegen diese weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung wendet sich die Revision nicht. Sie lässt auch keinen Rechtsfehl...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 18/14 (Urteil)
...icht. Dieser Firmenbestandteil sei objektiv zutreffend. Die angegriffene Firmierung rufe beim Verkehr auch nicht die Vorstellung hervor, die Treuhandtätigkeit sei der eigentliche Gegenstand der Tätigk...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/13 (Urteil)
...it „nickelfrei“ verboten werden soll, sofern diese nicht völlig frei von Nickel sind. Danach ist der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt. Die Frage, ob und inwieweit die Klägerin ein solches Verb...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 31/15 (Urteil)
...ie Werbung zeigt einen herausgestellten Preis, eine Preisersparnis und einen durchgestrichenen Preis, der in einem Fußnotenhinweis erläutert wird. In der Werbung für das Medikament "Cetirizin Hex...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/13 (Urteil)
...iläufig durchblättern und die Werbeanzeigen lediglich flüchtig wahrnehmen. Soweit die Revision von einer anderen Sichtweise des Verbrauchers ausgeht, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Wei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 678/15 (Urteil)
...ie Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer In...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 557/13 (Urteil)
...ist vielmehr der objektive Wert der Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Insoweit ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fe...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 98/13 (Urteil)
...inen von mehreren Miteigentümern vermietet worden sei und die anderen Miteigentümer hiermit einverstanden gewesen seien. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass die übrigen Miteigentümer in di...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 250/12 (Urteil)
...ie Revision zieht nicht in Zweifel, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungsunternehmens und damit im lebens...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 440/13 (Urteil)
...ist der objektive Wert der Leistungen, sofern dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Hierbei ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/15 (Urteil)
...ichtlinie in der Weise vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten durch die in der Richtlinie bestimmte vollständige Angleichung nicht daran gehindert sind, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestim...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 43/17 (Urteil)
...ichtig ist allerdings, dass § 550 BGB nicht eingreift, wenn einer Partei im Mietvertrag bereits die Möglichkeit eingeräumt ist, durch einseitige Willenserklärung eine Vertragsänderung herbeizuführen, ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 114/14 (Urteil)
...in das Mietverhältnis sei nicht formbedürftig, weil es sich um einen gesetzlichen Eintritt aufgrund von Universalsukzession handele. Auch dass die Kläger mit Genehmigung des Vermieters die Räumlichkei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 146/12 (Urteil)
...in dem Plan mit einer Sektbar, einer Bäckerei und einem Feinkostimbiss noch weitere Ladengeschäfte eingezeichnet sind, die möglicherweise ihre Waren im Bereich der Gemeinschaftsfläche vertreiben. Ein ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/15 (Urteil)
...iharbeit in Art. 4 Abs. 1 bis 3 dieser Richtlinie unbeschadet der nationalen Anforderungen hinsichtlich der Eintragung, Zulassung, Zertifizierung, finanziellen Garantie und Überwachung der Leiharbeits...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 13/14 (Urteil)
...ichtlinie), die in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Buchstaben h und i ihres Anhangs lediglich verlangt, dass in dem Reisevertrag der Preis für die Pauschalreise sowie ein Zeitplan für die Za...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 36/11 (Urteil)
...ich nicht zulässig, die Klage im Revisionsrechtszug zu ändern. Ausnahmsweise kann ein im Revisionsverfahren erstmals gestellter Hilfsantrag aber zulässig sein, wenn es sich lediglich um eine modifizie...