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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 91/15 (Urteil)
...il vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39). Mangelt es hieran und wird die Individualisierung erst im anschließenden Streitverfahren nachgeholt, wird die Verjährung nicht durch den Ma...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/16 (Urteil)
...ine Einrichtung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Psychologen unterhält. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung für Weiterbildung. Sie bewarb im Internet eine einjährige berufsbegleitende Weiterbi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 213/13 (Urteil)
...ich der Richtlinie 2006/123/EG ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen die in einer Privatklinik erbrachten ärztlichen Leistungen (vgl. Krames in Schlachter/Ohler, Europäische Dienstleistungsrichtli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 40/16 (Urteil)
...in für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue unzutreffend ist. Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass sich ein hinreichender Bezug der Prämien zur tatsächlichen Arbeitsleistung bereit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)
...iheit erfasst sind oder die aufgrund ihres Umfangs oder ihres zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Originaltonträger für dessen Hersteller nicht hinnehmbare wirtschaftliche Risiken mit si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 119/13 (Urteil)
...IV dieser Richtlinie enthalten. Diese in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie wiederholte Bestimmung wird in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie dahingehend konkretisier...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)
...ilfsmitteln für Diabetiker handelt es sich um Medizinprodukte. Maßgeblich ist hierfür ihre Zweckbestimmung nach § 3 Nr. 10 MPG zu einer medizinischen Indikation (vgl. Lücker in Spickhoff, Medizinrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 27/13 (Urteil)
...in Indiz für die Billigkeit der Festsetzung bilde, begründe eine Abweichung von den genehmigten Entgelten ein Indiz für die Unbilligkeit, ist nicht tragfähig. Sie beruht auf der Prämisse, nur ein einz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)
...ind, auf die die Klägerin selbst ihre Ansprüche im vorliegenden Verfahren stützt. Dieser Annahme tritt die Revision nicht in erheblicher Weise entgegen. Sie zeigt nicht auf, dass die Klägerin im vorli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...isstandort nicht in seine neue Praxis in I."mitnehmen". Dies gilt in gleicher Weise für die in demselben Bescheid erteilte Genehmigung für die ausgelagerte Praxisstätte in N. Eine weitere Ge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)
...ie Beweislast für die Billigkeit der von ihm getroffenen Preisbestimmung trifft (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter III 3 a; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/0...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/14 (Urteil)
...ie Beweislast für die Billigkeit der von ihm getroffenen Preisbestimmung trifft (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter III 3 a; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/0...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/14 (Urteil)
...icht die Nichtberücksichtigung hilfsweise selbständig gestützt. Die Anschlussrevision erinnert dagegen nichts. Allerdings hätte das Berufungsgericht bei hinreichend substantiiertem Vortrag die Kläger ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 372/15 (Urteil)
...istarif hinausgeht. Hierzu müssten in der Rücktrittserklärung jeweils die Tarife genannt werden, auf die sich der Rücktritt bezieht und diejenigen, die weiter im Basistarif bestehen bleiben. Für diese...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 71/16 (Urteil)
...ichts übermittelt oder die Parteien haben selbst einen Vergleichsvorschlag erarbeitet und bei Gericht eingereicht. In beiden Fällen haben die Beteiligten die Möglichkeit, die beabsichtigte Vereinbarun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)
...ilweise oder vollständig hierauf verzichten. Der Maßstab der Billigkeit als gesetzliche Leitlinie für die Einigung bezwecke Austauschgerechtigkeit im Einzelfall. Dies verbiete gesetzliche Einschränkun...