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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)
...iheit erfasst sind oder die aufgrund ihres Umfangs oder ihres zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Originaltonträger für dessen Hersteller nicht hinnehmbare wirtschaftliche Risiken mit si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 63/15 (Urteil)
...ispiel betrifft indes ebenfalls nicht jedes beliebige Gerät, bei dem eine einteilige Ausgangsbasis mit einer Laptoptastatur gekoppelt ist, sondern lediglich ein digitales Buch mit diesen Merkmalen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 31/11 (Urteil)
...ierwerkzeug, das durch die Zylinder-Kolben-Einheit betätigt wird, übernimmt die Funktion des üblicherweise verwendeten Montierhebels. Es wird mittels eines pneumatischen Zylinders betätigt. Bei dieser...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/13 (Urteil)
...il 2012 sei unwirksam, da die Beklagte zu diesem Zeitpunkt nicht mit Mietzahlungen für zwei Termine, sondern maximal mit der Miete für April 2012 in Verzug gewesen sei. Bis die Beklagte sichere Kenntn...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 119/09 (Urteil)
...insichtlich der in zweiter Instanz mit dem Hauptantrag und mit Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung des Streitpatents stand, nicht aber hinsichtlich der mit Hilfsantrag 2 verteidigten Fassung. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 468/14 (Urteil)
...iligen Basiszinssatz auf die jeweilige monatliche Differenz iHv. 351,60 Euro brutto im Zeitraum Januar 2011 bis Juli 2011 und auf die jeweilige monatliche Differenz in Höhe von 353,36 Euro brutto im Z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 127/16 (Urteil)
...icht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 169/16 (Urteil)
...icht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 214/16 (Urteil)
...icht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 168/16 (Urteil)
...icht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 170/16 (Urteil)
...icht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)
...itsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 161/12 (Urteil)
...itung, einen Verbinder mit scheibenartiger Schale und Ausguss zur Verbindung des Polsters mit der Saugleitung sowie eine chirurgische Abdeckung gekennzeichnet ist. In dieser allgemeinen Form ist die V...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 48/13 (Urteil)
...ird die Übertragungsleistung reduziert, sobald die Mobilstation ein Signal empfangen hat, aus dem sich ergibt, dass sie gleichzeitig mit dem von ihr versendeten ersten Signal ein zusätzliches Signal (...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 112/13 (Urteil)
...ichtkegels, wird die Bilddarstellung nicht gestört. Zugleich ist es ihm möglich, ohne Hilfsmittel auf Einzelheiten des wiedergegebenen Bildes hinzuweisen oder - etwa dadurch, dass er sich mit den Bild...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 87/15 (Urteil)
...ichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Streitpatent mit ihren erstinstanzlichen Anträgen sowie drei zusätzlichen Hilfsanträgen (IIIa, VIIa und VIIb) verteidigt. Die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/15 (Urteil)
...ische Problem darin, eine Vorrichtung zur Feuchtigkeits- oder Ascheanalyse bereitzustellen, die einfach und sicher zu bedienen und vielseitig einsetzbar ist und die eingesetzte Energie effizient nutzt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)
...itgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Im Übrigen wäre ein von der Klägerin aufgrund beiderseitiger Ta...