• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 5/13 (Urteil)

  ...ine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Begründung ist dem Senat nicht möglich. Das Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es, wie die Revision zutreffend rügt, insoweit nicht mit Gründen versehe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 132/13 (Urteil)

  ...il vom 13. April 2011 - XII ZR 131/09, NJW 2011, 1741 Rn. 17; Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 571/13, juris Rn. 14). Die Zivilprozessordnung fordert nicht, dass die schriftlich fixierte Urteilsfo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 156/14 (Urteil)

  ...idungstenor nicht in die Gerichtsakte eingeheftet und paginiert, sondern lose in die Aktentasche eingelegt waren. In dieser Aktentasche befanden sich noch weitere Papiere, die dem Klägervertreter nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 24/17 (Urteil)

  ...ithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/13 (Urteil)

  ...iläufig durchblättern und die Werbeanzeigen lediglich flüchtig wahrnehmen. Soweit die Revision von einer anderen Sichtweise des Verbrauchers ausgeht, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Wei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 90/09 (Urteil)

  ...it dem ein Antrag auf Protokollberichtigung abgelehnt wird, ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben, soweit es um die Frage der sachlichen Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Protokolls geht. Die B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 221/12 (Urteil)

  ...ischen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Zwar sei ihre medizinische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht gesichert, und es gebe auch keine empirischen Anhaltspunkte für eine Wirksamkeit. Selbst wenn die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)

  ...ien. Damit sei der Beklagten ebenfalls bekannt, dass die Insolvenzschuldnerin sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Sie sei somit "bösgläubig" iS von §§ 130 ff InsO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/09 (Urteil)

  ...III 1965, 86). Zugleich hat der beschließende Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 281, BStBl II 2007, 770 die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06 (Neue Juristische Wo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 148/14 (Urteil)

  ...ision insoweit erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Revisionserwiderung führt hiergegen zutreffend an, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen jedenfalls nicht unstreitig gewe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)

  ...Immobilienscout24" im Internet anbot. In dieser ein Einfamilienhaus betreffenden Anzeige war die Klägerin als Ansprechpartnerin bezeichnet. Weiter fand sich dort ein Hinweis auf eine Provision vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/14 (Urteil)

  ...igkeit gehindert gewesen sei. Mit einer ihr zumutbaren Teilzeiterwerbstätigkeit sei sie in der Lage, die zur Deckung ihres Existenzminimums erforderlichen 800 € monatlich zu verdienen. Sie habe nicht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/14 (Urteil)

  ...i die Ähnlichkeit in klanglicher Hinsicht. Beide Zeichen bestünden aus drei Silben, von denen die ersten und die zweiten in jeder Hinsicht identisch und die dritten phonetisch hochgradig ähnlich seien...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/16 (Urteil)

  ...iese über eine Premiumdienstnummer veranlasst werden. Denn bei diesen erfolgt lediglich die Beauftragung über die Telekommunikationsverbindung. Die inhaltliche Leistung des Dienstleisters in Form der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)

  ...ien Lieferungen oder sonstige Leistungen eines Unternehmers zu qualifizieren. Allein entscheidend sei, ob eine solche Handlung rechtliche Wirkung zeitige und die Befriedigung eines Insolvenzgläubigers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/15 (Urteil)

  ...ich aus dem apodiktischen Hinweis "Frist: 4 Wochen" nicht mit hinreichender Klarheit ableiten, dass es sich insoweit um die Frist handelt, bis zu der die Beteiligten ihr Vorbringen noch in d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)

  ...ichtlinie eine rein in zeitlicher Hinsicht wirkende Reichweite beigemessen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22). Gestützt wird dieses rein zeitliche Verständnis durch den b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)

  ...ichtliche Urteil hinsichtlich Ziffer I 1, I 3, II, III, IV und VI sowie hinsichtlich Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 1 und I 3 sowie I 5 und I 6, zurückgewiesen worden ist; insoweit ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)

  ...i die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Zulässigkeit einer Aufrechnung weiterhin klärungsbedürftig. Sie stelle sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auch künftig. Er selbst betreibe ein...