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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 353/15 (Urteil)
...im Rang des § 38 InsO, die auf eine gleichberechtigte Befriedigung mit den anderen Insolvenzgläubigern ausgerichtet ist, würde der Kläger auf eine im Ergebnis nachrangige Berücksichtigung seiner Forde...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/13 (Urteil)
...ie Institute für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende anbieten, wenn dabei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)
...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B. mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/15 (Urteil)
...ird für die Zeit vom 01.05.2013 bis einschließlich 30.09.2013 befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sinne des § 71 SächsHSFG als Vollbeschäftigter an der Universität D weiterbeschäftigt. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 85/17 (Urteil)
...iff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/16 (Urteil)
...icht. Wenig gewichtig sind die Praktikabilitätsargumente, dass es im Hinblick auf die Bestimmung des subjektiven Elements der Kenntnis bei staatlichen Stellen Schwierigkeiten gebe oder dass die Einhal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/14 (Urteil)
...ich gemacht wird (vgl. v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 11.3.32). Die Richtlinie 2006/115/EG sieht hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe in ihrem Art. 8 lediglich für au...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)
...iedergabe wie die hier in Rede stehende, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potentiellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite und damit eine unbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)
...itsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 847/12 (Urteil)
...ie Arbeitnehmerin ist verpflichtet, im Falle einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder aus sonstigen Gründen der Firma unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkranku...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/14 (Urteil)
...ichtlinie 2001/29/EG bestimmt ausdrücklich, dass die bloße Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, selbst keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie darstellt. D...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...ichen Hand finanzierten Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtung im Umkreis von 100 Kilometern mehr als 20 Rehabilitationskliniken für Orthopädie betrieben werden, hat es die Kommission als nahelie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 690/16 (Urteil)
...III ZR 54/96 - zu II 2 b der Gründe; 8. Januar 1958 - VII ZR 126/57 -; 11. Juli 1957 - VII ZR 214/56 - zu IV der Gründe). Allerdings ist insoweit den Schwierigkeiten, die sich aus den fehlenden Kenntn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 774/09 (Urteil)
...i 2006“ ist offensichtlich unrichtig. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang zweifelsfrei ergibt, greift der Kläger die Regelung im Arbeitsvertrag vom 6./9. Juni 2006 an, mit der die Parteien das Arbeits...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 657/14 (Urteil)
...iche Lehrtätigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischtätigkeiten ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 698/11 (Urteil)
...itgliedstaaten - und vorbehaltlich der ihnen obliegenden Verpflichtung, die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu erreichen, den Sozialpartnern - in Bezug auf die hinsichtlich der Arbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)
...ies ist ausreichend; die namentliche Angabe des für die juristische Person tätig gewordenen Mitarbeiters ist nicht erforderlich (BGH 1. Juli 2014 - VIII ZR 72/14 - Rn. 4; 7. Juli 2010 - VIII ZR 321/09...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 223/15 (Urteil)
...ie inhaltlich mit der in dem später unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltenen Befristung nicht übereinstimmt. In diesem Fall wird in dem schriftlichen Arbeitsvertrag nicht lediglich ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)
...Initiative der Generaldirektion für Außenwirtschaftsbeziehungen und mit Mitteln des niederländischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten weltweit in zukunftsträchtigen Regionen in ausländische...