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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2682/11 (Urteil)
...ie daran vorbei, dass die nationalen Gerichte an eine vorläufige Würdigung eines Vorgangs durch die Europäische Kommission als unionsrechtswidrige Beihilfe nicht gebunden sind, sondern bis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 353/15 (Urteil)
...im Rang des § 38 InsO, die auf eine gleichberechtigte Befriedigung mit den anderen Insolvenzgläubigern ausgerichtet ist, würde der Kläger auf eine im Ergebnis nachrangige Berücksichtigung seiner Forde...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/13 (Urteil)
...ie Institute für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende anbieten, wenn dabei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)
...ie Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Im Mai 2010 einigten sich die Parteien auf eine vorzeitige Be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 573/17 (Urteil)
...ie hat in ihrer Erwiderung auf die Unzulässigkeit des Antrags hingewiesen, dessen kostenpflichtige Zurückweisung beantragt und sich im Übrigen zur Sache eingelassen. Anschließend hat der Ehemann seine...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 267/15 (Urteil)
...iff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)
...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B. mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/15 (Urteil)
...ird für die Zeit vom 01.05.2013 bis einschließlich 30.09.2013 befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sinne des § 71 SächsHSFG als Vollbeschäftigter an der Universität D weiterbeschäftigt. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 85/17 (Urteil)
...iff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 629/13 (Urteil)
...iligten zu. Die Möglichkeit der Anschließung soll insbesondere dem Beteiligten, der die erstinstanzliche Entscheidung hinzunehmen bereit gewesen ist, auch dann noch die Möglichkeit zum Eingreifen in d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/16 (Urteil)
...icht. Wenig gewichtig sind die Praktikabilitätsargumente, dass es im Hinblick auf die Bestimmung des subjektiven Elements der Kenntnis bei staatlichen Stellen Schwierigkeiten gebe oder dass die Einhal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/14 (Urteil)
...ich gemacht wird (vgl. v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 11.3.32). Die Richtlinie 2006/115/EG sieht hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe in ihrem Art. 8 lediglich für au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 49/17 (Urteil)
...ie diesbezügliche Fälligkeitsregelung in dieser Weise zu verstehen, könnte die Vollstreckung im Blick auf diese bedingten Ereignisse niemals eintreten (vgl. Silcher in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Ins...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)
...iedergabe wie die hier in Rede stehende, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potentiellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite und damit eine unbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)
...itsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 847/12 (Urteil)
...ie Arbeitnehmerin ist verpflichtet, im Falle einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder aus sonstigen Gründen der Firma unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkranku...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/14 (Urteil)
...ichtlinie 2001/29/EG bestimmt ausdrücklich, dass die bloße Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, selbst keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie darstellt. D...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/17 (Urteil)
...iff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/15 (Urteil)
...iff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...ichen Hand finanzierten Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtung im Umkreis von 100 Kilometern mehr als 20 Rehabilitationskliniken für Orthopädie betrieben werden, hat es die Kommission als nahelie...